Haushaltsrede 2017 der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 28.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ansgar Lottermann zum Haushaltsentwurf der Stadt Wendlingen am Neckar für das Jahr 2017.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir leben in schwierigen Zeiten. Auf allen politischen Ebenen gibt es große Herausforderungen, aber auch viele Unwägbarkeiten. Ich will in Stichworten nur wenige Beispiele nennen: Da ist die Flüchtlingsproblematik, die zwar an Intensität abgenommen hat, uns aber noch immer beschäftigt und sich auch schnell wieder verschärfen kann. Da ist die Bedrohung durch den Terrorismus, die unser Leben bereits ein Stück weit verändert hat. Und da ist auch die ganz große Weltpolitik, die Einfluss ausüben kann bis hinunter in unsere Stadt, nämlich die neue US-Regierung unter einem bisher vollkommen unberechenbaren Präsidenten Donald Trump.

Problematisch ist auch die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik. Sie wenden sich zunehmend von ihr und vor allem von den Parteien ab oder stärken durch ihre Stimmabgabe die Parteien am rechten Rand. Hier gilt es gegenzusteuern, auch auf kommunaler Ebene. Wir müssen im Gemeinderat dazu beitragen, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik haben. Das bedeutet, dass wir weiter an der Transparenz der politischen Prozesse und an einer guten Diskussionskultur arbeiten müssen.

Die wirtschaftliche Situation unseres Landes sowie die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, auch diejenigen der Stadt Wendlingen, sind weiterhin gut. Wegen gewisser Unwägbarkeiten ist aber bei unseren Ausgaben weiterhin Augenmaß angesagt.

Leider lässt die neue Landesregierung die Kommunen ziemlich im Regen stehen. Diese stehen seit Jahren unter dem Druck, dass sie wichtige neue gesellschaftliche Aufgaben übernehmen müssen, ohne dafür immer die nötige Gegenfinanzierung zu erhalten. Es war deshalb in der vergangenen Legislaturperiode des Landtages ein gutes Signal und eine wichtige Entlastung, dass die grün-rote Landesregierung uns beim Ausbau der Kleinkindbetreuung massiv unterstützt hat. Überhaupt waren die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land in diesen fünf Jahren fair und offen. Sie wurden landesweit mit einem dreistelligen Millionenbetrag entlastet.

Umso unerfreulicher ist es, wie die neue grün-schwarze Landesregierung nun mit den Kommunen umspringt. Da wird zu Beginn der Regierungszeit von den Kommunen einfach ein pauschales Sonderopfer von 300 Millionen Euro pro Jahr erwartet. Da zieht wieder ein Stil ein, bei dem deutlich wird, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht genügend respektiert wird. Gegen diesen Konfrontationskurs müssen wir Kommunen uns zur Wehr setzen!

Es kommen im kommunalen Finanzausgleich zu der schon bestehenden Kürzung von 540 Millionen Euro durch die Erhöhung der Vorwegentnahme weitere 250 Millionen Euro an pauschaler Kürzung hinzu. Das sind 24 Euro pro Einwohner, die uns zusätzlich fehlen, in der Summe rund 72 Euro pro Einwohner. Das bedeutet für Wendlingen eine Kürzung von über 1 Mio. Euro. Das Land spart wieder auf Kosten anderer.

Die Kürzungspläne passen auch deshalb nicht in die Landschaft, weil die Bundesregierung kommunale Entlastungspakete bei Investitionen, Eingliederungshilfe oder Flüchtlingsausgaben beschlossen hat. Und weil das Land laufende Einnahmeverbesserungen in Milliardenhöhe hat, mit denen es eigene Reserven aufbaut - zum Jahresende 2015 beliefen sich diese Reserven bereits auf vier Milliarden Euro.

Wir können uns sehr glücklich schätzen, dass trotz dieser Restriktionen der Wendlinger Kernhaushalt in diesem Jahr schuldenfrei sein wird. Mit dazu beigetragen hat auch, dass die Kreisumlage nicht angehoben wurde.

Ausgabenschwerpunkte bleiben unverändert die Fassadensanierung der Ludwig-Uhland-Schule, die Unterführung Schützenstraße und ab 2018 auch der Hochwasserschutz. Dadurch ist ein beträchtlicher Teil unserer Finanzmittel gebunden. Trotzdem haben wir auch in diesem Jahr noch ausreichend finanziellen Spielraum und Gestaltungsmöglichkeiten. Wir können auch in anderen Bereichen noch Akzente setzen.

Bei der Bereitstellung von Möglichkeiten für die Erstunterbringung von Flüchtlingen durch den Landkreis hat Wendlingen seine Hausaufgaben gemacht, und zwar besser als viele andere Städte und Gemeinden im Kreis. Bei der Anschlussunterbringung, für die wir selbst verantwortlich sind, sind wir auf einem guten Weg.

Damit wäre ich bei dem wichtigen Thema Wohnungsbau, das uns auf den Nägeln brennt und in den nächsten Jahren einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit darstellen wird. Die SPD-Fraktion hält es daher für richtig, dass dafür in den nächsten drei Jahren die stolze Summe von 3,9 Mio. Euro bereitgestellt wird.

Die vom Gemeinderat beschlossene Innenentwicklung ist dabei der richtige Weg. Das hierfür von der Verwaltung vorgelegte Konzept war sehr ausgefeilt und hat überzeugt. Ein weiteres Problem ist aber, dass es viel leer stehenden Wohnraum gibt. Die Lösung dieses Problem ist nicht einfach, es gibt kein Patentrezept. Wir sollten uns aber in absehbarer Zeit einmal näher damit befassen.

Aber durch die Innenentwicklung alleine kann Wohnraum im erforderlichen Umfang nicht bereitgestellt werden. Wir haben daher auch bereits mehrere neue Wohngebiete auf den Weg gebracht. Das ist grundsätzlich erfreulich. Um hier aber nicht übers Ziel hinaus- oder daran vorbeizuschießen, sondern streng am Bedarf orientiert vorzugehen, brauchen wir einen Masterplan. Wir sind uns in diesem Gremium ja auch bereits einig, dass bei neuen Baugebieten in angemessenem Umfang bezahlbarer Wohnraum vorgesehen werden muss. Für die SPD-Fraktion ist dies ein ganz zentraler Punkt. Außerdem glauben wir, dass unsere Stadtbau ganz allgemein beim Wohnungsbau eine noch viel wichtigere Rolle spielen sollte.

Die Entwicklung des Otto-Areals muss gemeinsam mit dem Eigentümer weiter vorangebracht werden. Wir haben hier schon Einiges erreicht. Die jetzt bestehende Chance für eine Aufwertung des Areals darf nicht vertan werden. Bei der Sanierung der Häuser in der Spinnerstraße muss ein vernünftiger Kompromiss mit dem Investor gefunden werden. Auch hier besteht jetzt endlich eine große Chance für eine Weiterentwicklung.

Die Kinderbetreuung ist und bleibt ein wichtiges Thema. Daher ist es nur folgerichtig, dass auch sie in den nächsten Jahren einen Ausgabenschwerpunkt darstellt. Der weitere Ausbau durch eine zusätzliche Krippengruppe wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass die Fortschritte beim Wohnungsbau, die wir uns alle wünschen, auch die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung nach sich ziehen werden.

Der zusätzliche Platzbedarf der Stadtverwaltung ist für uns nachvollziehbar, es muss daher nach Möglichkeiten für die Schaffung neuer Räumlichkeiten gesucht werden. Vor einer Aufstockung des Rathauses müssen aber alle Alternativen geprüft werden. Wir denken dabei z.B. an das frühere Notariat in der alten Volksbank oder die Lauterschule nach dem Auszug der evangelischen Kirchengemeinde. Denn auch wenn eine Aufstockung technisch machbar wäre und die genannten Alternativen eine gewisse Entfernung zum Rathaus aufweisen, stellen sich für uns noch eine Reihe von Fragen: Schließlich wäre das Rathaus bei einer Aufstockung über eine gewisse Zeit Baustelle und die Arbeit der Verwaltung dadurch beeinträchtigt. Ob ein weiteres Stockwerk überhaupt ins Stadtbild passt, können wir derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Und auch in Anbetracht der Kosten von voraussichtlich über 1,3 Mio. Euro bis 2019 müssen wir uns das alles noch sehr genau überlegen.

Apropos Lauterschule: In diesem Zusammenhang möchte ich zum Thema Johanneskirche, das auch den Gemeinderat im vergangenen Jahr beschäftigt hat, nur eines sagen: Die evangelische Kirchengemeinde muss jetzt endlich Klarheit über ihr weiteres Vorgehen schaffen. Der Mietvertrag mit der Stadt über die Lauterschule hat die ursprünglich vorgesehene Dauer längst überschritten und die Stadt sollte jetzt dringend darüber entscheiden können, ob sie das Gebäude verkauft oder anderweitig nutzt. Eine noch längere Ungewissheit halten wir nicht mehr für vertretbar.

Die Renovierung des Sitzungssaals wurde schon mehrmals angegangen und dann aufgeschoben. Allerdings wurden die dringendsten Dinge in der Zwischenzeit erledigt, nämlich eine Erneuerung der Zuschauersitze und der Mikrofonanlage. Insgesamt ist der Sitzungssaal sicher in die Jahre gekommen, aber er hat einen ganz eigenen Flair und würde auch noch eine Weile gute Dienste leisten. In Anbetracht der für die Renovierung im Jahr 2017 vorgesehenen Kosten von insgesamt 135.000 Euro beantragen wir daher, diese Maßnahme noch aufzuschieben.

Nun zum Thema Pfarrscheuer: Die SPD hat sich im Zusammenhang mit einer früheren Haushaltsberatung aus Kostengründen gegen eine Erweiterung des Stadtmuseums ausgesprochen. Jetzt gibt es einen Beschluss des Gemeinderats, neben den notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der Pfarrscheuer Umbauten in begrenztem Umfang durchzuführen. Dazu steht auch die SPD-Fraktion und dieser Beschluss sollte jetzt umgesetzt werden. Wir hoffen sehr, dass es endlich gelingt, über die Details mit dem Museumsverein Einigkeit zu erzielen.

Auch zum Thema Verkehr und Straßen, dem Schlüsselprodukt unseres Haushalts, gibt es Einiges zu sagen:

Deutlich geworden ist zunächst mal, dass sich die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED gelohnt hat.

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts beantragen wir, einen Teil der Albstraße, genauer gesagt zwischen Staufenstraße und Weberstraße zur verkehrsberuhigten Zone zu machen. Möglich wäre dies durch eine Aufpflasterung mit Vorrang für Fußgänger ähnlich wie beim Kirchheimer Alleenring. Dies wäre gleichzeitig eine sinnvolle Ergänzung des Umbaus der Weberstraße zu einer fußläufigen Verbindungsachse zum Bahnhof.

Gleichzeitig beantragen wir, die Sanierung eines weiteren Teils der Kapellenstraße, wofür im Finanzplan für das Jahr 2019 390.000 Euro vorgesehen sind, auf 2018 vorzuziehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf und nach zwei weiteren Wintern wird der Zustand der Straße kaum noch zumutbar sein. Wir sind es daher nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch dem Grundsatz der Erhaltung unserer Infrastruktur schuldig, nicht noch länger zu warten.

Vermisst haben wir im Haushaltsplan Angaben über den weiteren Umbau der Kirchheimer Straße. Auch diese Maßnahme sollte in absehbarer Zeit mal zum Abschluss gebracht werden.

Für wichtig halten wir auch eine Verbesserung des Zustands des Fuß- und Radwegs am Neckar, der Teil des Neckartalradwegs ist. Wir beantragen daher, zusätzliche Mittel für eine Sanierung einzustellen. Je nach Kostenaufwand kann dies auch in Teilmaßnahmen über mehrere Haushaltsjahre erfolgen. Für 2017 könnten dafür auf jeden Fall die für die Sanierung des Sitzungssaals vorgesehenen Mittel eingesetzt werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Beschaffung eines Elektrofahrzeugs für den städtischen Fuhrpark. Dies ist ein gutes Signal in Richtung Stärkung der Elektromobilität. Wegen des Bundeszuschusses i.H.v. 15.000 Euro entstehen uns dafür nur Kosten i.H.v. 9.000 Euro. Auch eine Umrüstung der Ladestation in der Tiefgarage halten wir für sinnvoll. Diese sollte aber auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtet und so ausgestaltet sein, dass eine öffentliche Nutzung möglich ist. Dazu müssen verschiedene Anbieter verglichen und von Anfang an die evtl. Erhebung von Nutzungsgebühren berücksichtigt werden.

Die Stadtbuslinie, die in diesem Jahr ihren Betrieb aufnehmen wird, ist ein wichtiger und lang ersehnter Schritt zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der von großem ehrenamtlichem Engagement getragene Bürgerbus wird aber trotzdem weiterhin eine wichtige Funktion behalten.

Was den überörtlichen Personennahverkehr angeht, so ist und bleibt es richtig, an der Forderung nach einem Ringschluss der S-Bahn ins Neckartal und einer besseren Anbindung an die Filder festzuhalten. Die Unterstützung für diese Forderung wächst. So spricht sich jetzt z.B. auch die SPD-Regionalfraktion dafür aus. Der Expressbus zum Flughafen, der noch viel zu wenig genutzt wird, kann nur eine vorübergehende Notlösung darstellen.

Der Verein „Wendlingen aktiv“ als Aktionsbasis des Wendlinger Einzelhandels hat im letzten Jahr seine Arbeit aufgenommen und bereits einige Aktionen gestartet. In diesem Jahr sind weitere vorgesehen. Dies ist eine gute Chance zur Stärkung unseres Einzelhandels und zum Erhalt der in unserer Stadt vorhandenen guten Infrastruktur in diesem Bereich. Diese Chance gilt es zu nutzen, der Verein darf auf keinen Fall schlechtgeredet werden.

Das Ergebnis der Untersuchung zum Umbau des Lauterwehrs muss sicherlich abgewartet werden. Da wir es aber ohnehin für Fische besser durchlässig machen müssen, spricht aus unserer Sicht schon jetzt Einiges dafür, hier quasi noch eine Schippe draufzulegen und ein kleines Wasserkraftwerk zu bauen. Die Erfahrungen in Neckartenzlingen zeigen, dass sich dies nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich lohnen kann.

Zum Schluss noch ein Wort zu einem wichtigen Kulturgut unserer Region, das auch für unsere Stadt eine große Bedeutung hat, nämlich den Streuobstwiesen. Sie sind ein ökologischer Schatz, den es unbedingt zu erhalten gilt. Wir befürchten allerdings, dass es in Zukunft immer schwieriger werden wird, Menschen zu finden, die die Aufgabe übernehmen, diese Wiesen zu pflegen. Schon heute haben viele Besitzer Schwierigkeiten, Nachfolger zu finden. Die Erhaltung unserer Streuobstwiesen müssen wir daher angehen, über kurz oder lang müssen wir ein Konzept zu ihrer Erhaltung entwickeln. Als ersten Schritt beantragen wir, dass die Verwaltung eine Umfrage in den Nachbarkommunen zu dortigen Konzepten durchführt.

Damit bleibt mir jetzt nur noch die angenehme Aufgabe, Ihnen Herr Bürgermeister sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit sowie den ehrenamtlich in unserer Stadt Tätigen für ihr großes Engagement ganz herzlich zu danken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

26.03.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Im Alter in der Wohnung bleiben
Die Wohnberatungsstelle Kirchheim/Teck und die Sozialstation Wendlingen stellen sich vor. Außerdem berichtet die …

02.05.2019, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Kandidatenvorstellung Gemeinderatsliste
Auf der Veranstaltung stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Gemeinderatswahlen in Wendli …

Alle Termine

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebsoziInfo-News

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info