Haushaltsrede 2016 der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 07.01.2016 in Gemeinderatsfraktion

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ansgar Lottermann zum Haushaltsentwurf der Stadt Wendlingen am Neckar für das Jahr 2016.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

den von Ihnen, Herr Bürgermeister, vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2016 der Stadt Wendlingen am Necker sieht die SPD-Fraktion als solides Fundament für das kommende und die Folgejahre. Das unterscheidet uns von anderen Städten, z.B. Nürtingen, wo über Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen nachgedacht wird. Ganz zu schweigen von dem Kreditvolumen, das der Stuttgarter Gemeinderat kürzlich für 2016 und 17 beschlossen hat.

Verwaltung und Gemeinderat haben in den letzten Jahren gut und verantwortungsvoll gewirtschaftet. Wir haben nach wie vor eine gute Einnahmesituation, insbesondere was die Gewerbesteuer angeht. Wir wissen aber nicht, ob dies in den nächsten Jahren so bleiben wird, es sind durchaus Risiken absehbar. Für uns ist daher auch in den nächsten Jahren ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Mitteln der Stadt und Augenmaß bei den Ausgaben angesagt. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle aber auch, dass aus unserer Sicht die Umstellung auf einen doppischen Haushalt bereits gut gelungen ist.

Das Thema Flüchtlinge bestimmt die Politik auf allen Ebenen, auch in unserer Stadt. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Zahl der Flüchtlinge dringend reduziert werden muss. Eine Abschottung unseres Landes oder Obergrenzen lehnen wir aber nachdrücklich ab. Wir halten dagegen ein Bündel von Maßnahmen auf europäischer und Bundesebene sowie die konsequente Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen für notwendig. Klar ist aber auch, dass den Menschen, die zu uns kommen und Schutz und Hilfe suchen, geholfen werden muss. Sie müssen menschenwürdig untergebracht werden. Hier ist auch die Stadt Wendlingen in der Verantwortung. Dieser ist sie dadurch gerecht geworden, dass sie dem Landratsamt in weit größerem Umfang als andere Gemeinden Liegenschaften für die Erstunterbringung zur Verfügung gestellt hat. Dies wurde und wird von der SPD-Fraktion stets unterstützt. Wir unterstützen es aber auch, wenn die Stadt gegenüber dem Landratsamt deutlich macht, dass unsere Möglichkeiten weitgehend erschöpft sind und jetzt auch andere Gemeinden ihrer Verantwortung gerecht werden müssen.

Danken möchten wir an dieser Stelle allen ehrenamtlich im AK Asyl tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, ohne die eine angemessene Betreuung und Integration der Flüchtlinge nicht denkbar wäre.

Das Land ist der großen Herausforderung durch das Thema Flüchtlinge und seiner Verantwortung bisher gut gerecht geworden, z.B. durch die Bereitstellung zahlreicher neuer Erstaufnahmeeinrichtungen und zuletzt mit einem Verteilzentrum in Heidelberg, das bundesweiten Vorbildcharakter hat.

Für die Stadt Wendlingen ist die Flüchtlingsunterbringung bisher eher noch mit geringen finanziellen Belastungen verbunden. Dies wird sich aber in den nächsten Jahren ändern. Die Anschlussunterbringung ist eine große und im Gegensatz zur Erstunterbringung auch mit erheblichen Ausgaben verbundene Aufgabe der Stadt. Die Verwaltung hat bereits sehr vorausschauend Möglichkeiten erhoben sowohl für eine gemeinschaftliche Unterbringung von Flüchtlingen als auch für Wohnungsbau für sozial schwache Personen, nicht nur, aber auch für Asylbewerberinnen und –bewerber in der Anschlussunterbringung. Die SPD-Fraktion unterstützt dies nachdrücklich. Wir sind zuversichtlich, dass bei der Suche nach Standorten einvernehmliche Lösungen gefunden werden können. Die hierfür für 2016 vorgesehenen 1,6 Mio. Euro sind notwendig und angesichts eines in Aussicht stehenden Landeszuschusses auch verkraftbar.

Ganz allgemein wird Wohnungsbau auch für Normalverdiener gebraucht. Hier ist unsere Stadtbau gefordert, entsprechende Angebote zu machen. Auch hier steht eine umfassende finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung in Aussicht: Sie hat die Mittel für die Wohnraumförderung von 50 Mio. auf 120 Mio. Euro erhöht, die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau wurden sogar mehr als versiebenfacht. Weitere Fördermöglichkeiten sind in Planung.

Nun zu anderen, ebenfalls wichtigen Themen:

Die Kreisumlage ist mit knapp 6,7 Mio. Euro einer unserer größten Ausgabeposten. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher sehr, dass sie trotz hoher Ausgaben des Kreises für Flüchtlinge auf 32,5 % gesenkt wurde.

Für die Umsetzung des Jugendforums sind für 2016  300.000 Euro vorgesehen. Dieser Betrag ist ein deutliches Signal dafür, dass man die Wünsche der Jugendlichen ernst nimmt. Nach unseren Informationen wollen sie aber nicht nur einfach einen Multifunktionsplatz, sondern einen solchen mit Schwerpunkt Basketball. Wir stellen daher hierzu einen Antrag. Außerdem begrüßen wir, dass für freies W-LAN im Freibad 7.000 Euro vorgesehen sind.

Das Stadtentwicklungskonzept muss sukzessive im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt werden, um unsere Stadt weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Das vom Gemeinderat bereits beschlossene Park- und Fußgängerleitsystem ist hierbei ein gutes Signal, die geplante Aufwertung der Weberstraße, wofür 220.000 Euro vorgesehen sind, ein wichtiger Schritt. Die SPD-Fraktion ist aber der Meinung, dass auch der Teil der Albstraße zwischen Neuffenstraße und Germania-Kreuzung in die Überlegungen einbezogen werden muss, wenn man für Fußgänger eine durchgehende Verbindung zwischen Bahnhof und Marktplatz erreichen will. Wir beantragen daher, hier Maßnahmen wie eine Verkehrsberuhigung oder eine teilweise Aufpflasterung nach dem Vorbild des Alleenrings in Kirchheim zu prüfen.

Die Fassadensanierung der Ludwig-Uhland-Schule, die Unterführung Schützenstraße und der Hochwasserschutz am Neckar binden in den nächsten Jahren einen großen Teil der Investitionsmittel unserer Stadt. Zum Glück erhalten wir auch hierfür erhebliche Zuschüsse des Landes. Die Sanierung des Naturwissenschaftsraums im Robert-Bosch-Gymnasium, wofür im Haushaltsplan 120.000 Euro vorgesehen sind, wurde seit Jahren von der Schule gefordert und ist dringend notwendig. Ebenso erfreulich ist, dass für die Sanierung der Toilettenanlage im RBG für 2016 und 2017 jeweils 100.000 Euro vorgesehen sind.

Nun kurz ein paar Sätze zum wichtigen Thema Kinderbetreuung: Hierzu erübrigen sich längere Ausführungen, weil die Stadt an dieser Stelle seit Jahren gut aufgestellt ist. Mit dazu beigetragen hat, dass die grün-rote Landesregierung allein die Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung in den letzten Jahren mehr als versiebenfacht hat. Wir unterstützen aber auch, dass die SPD Baden-Württemberg für die nächste Legislaturperiode eine Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag und eine schrittweise Abschaffung der Kindergartengebühren plant – jeweils finanziert mit Haushaltsmitteln des Landes.

Der Gemeinderat hat auf Grund eines Vorschlags der SPD-Fraktion den Straßenunterhalt als Schlüsselprodukt des Haushalts bestimmt. Dieser Schwerpunkt ist richtig und wichtig, damit bei der Unterhaltung der Straßen, Gehwege und Brücken in Zukunft mindestens die Abschreibungskosten in der Unterhaltung reinvestiert werden, um das Vermögen der Stadt zu erhalten.

Nun zum Thema Handel und Gewerbe: Die Stadt stellt für deren Förderung erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung. Aber auch die Betroffenen selbst, also Gewerbetreibende, Einzelhändler, Handwerker und auch die Gastronomie, müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Die derzeitigen Strukturen des HGV sollten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Letztlich muss eine Erneuerung von innen kommen, die Stadt kann hier nur unterstützen und moderieren.

Eine Weiterentwicklung des Stadtmuseums in kleinen Schritten wird von der SPD-Fraktion mitgetragen. Die für 2016 hierfür eingeplanten Mittel i.H.v. 500.000 Euro sind aus unserer Sicht vertretbar, da sie für den Erhalt der Pfarrscheuer ohnehin notwendig sind. Aber darüber hinausgehende Maßnahmen sollten wir genau abwägen. Wir greifen daher unseren Antrag im Zuge der letzten Haushaltsberatungen auf und beantragen, Vertreter des Museumsvereins in eine der nächsten Sitzungen des Gemeinderats einzuladen.

Die Galerie Weberstraße ist eine wichtige kulturelle Einrichtung unserer Stadt, die weit über Wendlingen hinaus einen hervorragenden Ruf genießt. Leider ist mittlerweile die Beleuchtungsanlage sehr marode. Dies hat zur Folge, dass eine angemessene Beleuchtung der Kunstwerke kaum noch gegeben ist. Darüber hinaus bestehen aber inzwischen auch Sicherheitsbedenken. Wir beantragen daher, die Anlage sukzessive, Stockwerk für Stockwerk, zu erneuern, beginnend mit dem Erdgeschoss. Wir rechnen hierfür mit Kosten von ca. 30.000 Euro.

Die Entwicklung des Otto-Areals ist aus unserer Sicht dringend notwendig, weil dieses Filetgrundstück nicht adäquat genutzt wird. Die Angelegenheit muss daher gemeinsam mit dem privaten Eigentümer unbedingt voran gebracht werden. Wegen der weiterhin wichtigen Ansiedlung von Gewerbetrieben, dem Fehlen hierfür geeigneter Flächen und der laufenden oder anstehenden Erschließung mehrerer Wohngebiete hat für die SPD-Fraktion allerdings Wohnungsbau im Otto-Areal nicht die erste Priorität. Für sinnvoller halten wir nicht oder wenig störendes Gewerbe, z.B. Büros oder Handwerksbetriebe. Wenn gleichwohl Wohnungsbau vorgesehen werden sollte, sind in angemessenem Umfang bezahlbarerer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau notwendig.

Abschließend noch ein paar Sätze zum künftigen Baugebiet Steinriegel: Dies wird voraussichtlich das letzte größere Baugebiet in unserer Stadt sein, seine Erschließung ist aber auf einen längeren Zeitraum angelegt. Wir beantragen, im Bebauungsplan Prioritäten für regenerative Energien zu prüfen, z.B. Photovoltaik- oder Solaranlagen und ein Blockheizkraftwerk in Verbindung mit einem Wärmetauscher im Kanalnetz zur Wärmekopplung.

Ganz zum Schluss möchte ich nicht versäumen, mich im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und der gesamten Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit zu bedanken. Bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats bedanke ich mich für die weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit. Allen ehrenamtlich Tätigen danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle unserer Stadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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