Haushaltsrede 2018 der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 28.01.2018 in Gemeinderatsfraktion

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ansgar Lottermann zum Haushaltsentwurf der Stadt Wendlingen am Neckar für das Jahr 2017.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

die allgemeine wirtschaftliche Situation ist nach wie vor ausgesprochen gut. Das spüren wir auch hier in Wendlingen. Umso mehr Sorgen macht die relativ schlechte politische Stimmung. Das Vertrauen vor allem in die Bundes- und Landespolitik ist zurückgegangen, was auch an der Stärkung der politischen Ränder deutlich zum Ausdruck kommt. In der Kommunalpolitik sind wir noch nicht so weit, auch wenn die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die unsere Sitzungen besuchen, nicht von einem allzu großen Interesse zeugt. Aber auch der Gemeinderat selbst kann sicher dafür sorgen, dass unsere Sitzungen noch etwas interessanter werden. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst Viele sich als Kandidatinnen und Kandidaten bei der Gemeinderatswahl im kommenden Jahr zur Verfügung stellen. Schließlich kann man hier vor Ort Einiges mitgestalten.

Doch nun zum Haushalt unserer Stadt für das Jahr 2018: Die gute Einnahmesituation hat dazu geführt, dass unser Kernhaushalt schuldenfrei ist. Davon können Bund und Land nur träumen, wobei allerdings vor allem im Land vorhandene Spielräume für den Schuldenabbau viel zu wenig genutzt werden. Die Stadt kann notwendige und sinnvolle Projekte ohne größere finanzielle Probleme in Angriff nehmen. Die erst nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs der Stadtverwaltung vom Kreistag beschlossene Absenkung der Kreisumlage verschafft uns noch zusätzlich etwas Luft. Dies ist ein großer Verdienst der SPD-Kreistagsfraktion. Augenmaß ist aber natürlich bei Maßnahmen, die uns auf längere Zeit finanziell binden, weiterhin gefragt. Es werden irgendwann auch wieder schwierigere Zeiten kommen. Unklar ist auch, wie es mit der Grundsteuer weitergehen wird. Bekanntlich gibt es Anzeichen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht diese in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklären wird.

Ein nach wie vor wichtiges Thema ist die Unterbringung von Flüchtlingen. Obwohl es notwendig ist, sich der Diskussion über die Begrenzung des Zuzugs und auch die Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive zu stellen, besteht eine Verantwortung vor Ort, diejenigen die da sind, menschenwürdig unterzubringen.

Die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen ist Aufgabe des Landkreises. Hier hat die Stadt Wendlingen im Gegensatz zu manch anderer Kreiskommune ausgesprochen verantwortungsvoll gehandelt und zwei Standorte zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurde die Turnhalle Unterboihingen als Notlösung bereitgestellt. Es gab trotz eines erheblichen Konfliktpotentials relativ wenige Probleme.

Die Anschlussunterbringung ist dagegen Aufgabe der Städte und Gemeinden. Hier sind weiterhin große Anstrengungen notwendig. Bei uns sind dafür allein 2018  2 Mio. Euro vorgesehen, aber die Probleme sind lösbar. Ganz wichtig ist jedoch, auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu dringen und einen finanziellen Ausgleich durch das Land zu fordern. Die grüne Landtagsfraktion hat zwar bereits eine Unterstützung der Kommunen angekündigt, konkrete Taten müssen aber folgen.

Die Integration der Flüchtlinge bleibt notwendig, auch wenn ein Teil von ihnen – wegen der viel zu lange dauernden Verfahren oft aber erst nach Jahren – unser Land wieder verlassen wird. Bei der Anschlussunterbringung wären daher dezentrale Lösungen wünschenswert, diese werden aber nicht ausreichen. Andere Lösungsmöglichkeiten müssen ohne Tabus untersucht werden.

Ein ganz herzlicher Dank gilt an dieser Stelle den Mitgliedern des AK Asyl für ihr unermüdliches Engagement. Deren Unterstützung durch eine Ehrenamtskoordinatorin bei der Stadtverwaltung war notwendig. Ein weiterer wichtiger Schritt wird sein die Schaffung eines Integrationsmanagements, durch das Migranten im konkreten Einzelfall unterstützt werden. Bleibt zu hoffen, dass die finanzielle Beteiligung des Landes nicht schon wieder Ende des Jahres endet. Der öffentlichkeitswirksam verkaufte Pakt für Integration mit den Kommunen wäre dann nur eine Seifenblase gewesen.

Nicht nur bei der Anschlussunterbringung, auch ganz allgemein bleibt das Thema Wohnungsbau von großer Bedeutung. Der Beschluss eines Masterplans durch den Gemeinderat war richtig und wichtig, konkrete Einzelmaßnahmen müssen folgen. Einiges tut sich bereits. Beispielhaft zu nennen wäre hier die Bebauung des Deuschle-Areals. Auch die Stadt investiert. Bis 2019 sind insgesamt ca. 4,8 Mio. Euro eingeplant. Insbesondere die Schaffung von günstigem Wohnraum muss forciert werden. Wegen der in unserem Ballungsraum enorm gestiegenen Miet- und Immobilienpreise können sich Viele das Wohnen kaum noch leisten.

Nun zu den Dauerthemen Otto-Areal und Spinnerstraße, die seit Jahren in den Haushaltsreden angesprochen werden. Das Otto-Areal ist aller Wahrscheinlich nach das letzte Gewerbegebiet, das wir überplanen können. Sein Potential muss genutzt werden, sowohl im Stadtteil Wendlingen als auch in Unterboihingen. Das schließt aber natürlich eine teilweise Nutzung für den Wohnungsbau nicht aus. Es gab bei der Entwicklung des Areals bereits wichtige Schritte, wir könnten aber viel weiter sein. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor zu konstruktiven Gesprächen mit dem Eigentümer bereit.

Die Sanierung der Wohnhäuser in der Spinnerstraße brennt mittlerweile unter den Nägeln, kommt aber leider nicht recht voran. Für die notwendige Sanierung der denkmalgeschützten Häuser sind ohne Zweifel erhebliche Anstrengungen des Eigentümers erforderlich. Trotzdem ist für die SPD-Fraktion die Vermeidung sozialer Härten für die bisherigen Mieter unabdingbar.

Der Behrparkplatz ist aus unserer Sicht in seiner jetzigen Funktion an dieser exponierten Stelle nicht adäquat genutzt und nach Einführung der Stadtbuslinien auch nicht mehr erforderlich. Schon vor Jahren gab es Pläne für eine Bebauung. Dafür hat die Stadt für viel Geld einen Kanal verlegen lassen. Wir beantragen daher, jetzt in einer Marktanalyse zu untersuchen, ob und in welcher Art und Weise es Investoren gibt, die Interesse an einer Bebauung haben. In Anbetracht der derzeit guten wirtschaftlichen Situation dürften die Chancen, Investoren zu finden, nicht schlecht sein.

Nun zu einem ganz anderen Thema: Wir haben in den letzten Jahren in der Verwaltung einen deutlichen Stellenzuwachs zu verzeichnen. Die Personalkosten sind in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 400.000 Euro angestiegen. Dies war wegen neuer Aufgaben sicher unumgänglich. Zu nennen ist hier vor allem die Kinderbetreuung. In früheren Zeiten hat der Gemeinderat häufig Stellenkürzungen vorgenommen. Es ist durchaus zu begrüßen, dass hier ein Umdenken eingesetzt hat. Aber im Hinblick auf anstehende Lohnerhöhungen ist bei zusätzlichen Personalstellen in Zukunft Augenmaß gefragt, sonst bekommen wir über kurz oder lang ein Problem.

Wegen des größeren Personalkörpers ist die Erweiterung des Rathauses notwendig, obwohl sie mit erheblichen Kosten verbunden sein wird. Insgesamt sind dafür 2 Mio. Euro vorgesehen. Über das Wie müssen wir ergebnisoffen diskutieren. Die SPD-Fraktion hat zwar gewisse Prioritäten für eine Aufstockung, aber das Für und Wider, insbesondere was die Kosten angeht, muss genau analysiert werden.

Das Wasserwerk kann man als Vorzeigebetrieb bezeichnen. Mit der Übernahme der Betriebsführung für Unterensingen und Oberboihingen wurde der richtige Weg eingeschlagen. Der Ausbau der Wasserleitung im Gebiet Am Berg zusammen mit den anderen Versorgungsträgern wird von uns ausdrücklich begrüßt. Auch bei der Digitalisierung ist die Stadt nicht untätig: Durch die Verlegung von Leerrohren für Glasfaserkabel und Investitionen von insgesamt 800.000 Euro schafft sie Vorsorge für schnelle Datenleitungen.

Nun zum Thema Kinderbetreuung: Wendlingen hat bereits ein gutes Angebot, trotzdem ist ein weiterer Ausbau notwendig. Die Einstellung einer Planungsrate für einen neuen Kindergarten im Lauterpark Ost wird daher von uns unterstützt. Der geplante Naturkindergarten ist mit Investitionskosten von ca. 60.000 Euro und Betriebskosten von ebenfalls ca. 60.000 Euro pro Jahr nicht nur sehr kostengünstig. Er stellt vor allem keinen Ersatz für einen stationären Kindergarten, sondern für diejenigen Eltern, die dies wollen, eine interessante Alternative dar.

Der kostenlose Besuch des Kindergartens ist zwar im Haushalt der Stadt für 2018 noch nicht vorgesehen, er sollte aber aus Sicht der SPD-Fraktion mittelfristig angestrebt werden. Schließlich ist der Kindergarten mittlerweile ebenso wie die Schule eine Bildungseinrichtung. Und die Elternbeiträge haben inzwischen trotz Einkommensabhängigkeit, Staffelung und Einführung einer Obergrenze von 500 Euro teilweise dazu geführt, dass sich bei mehreren Kindern eine Berufstätigkeit beider Elternteile oder von Alleinerziehenden oft fast nicht mehr lohnt. Wir sehen aber hier zunächst das Land in der Pflicht, den Kommunen die durch einen kostenlosen Kindergartenbesuch entstehenden Kosten zu ersetzen. Bei den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene hat sich an dieser Stelle die SPD durchgesetzt. Es besteht daher die begründete Hoffnung, dass sich auch der Bund mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro beteiligen wird.

Über die wichtige Funktion eines Mehrgenerationenhauses haben wir im Gemeinderat schon öfter gesprochen. Daran dürfte kein Zweifel bestehen. Außer dass im Lauterpark Ost dafür ein Grundstück reserviert wurde, ist allerdings nicht viel geschehen. Wir beantragen daher, dass die Verwaltung ein Konzept für ein solches Mehrgenerationenhaus erstellt.

Die Machbarkeit eines kleinen Wasserkraftwerks muss aus Sicht der SPD-Fraktion im Rahmen der notwendigen Herstellung der Durchgängigkeit der Lauter ergebnisoffen geprüft werden. Es muss jetzt möglichst bald getestet werden, ob dadurch Schäden für Flora und Fauna zu befürchten sind. Auch die Kosten müssen natürlich im Auge behalten werden. Für die SPD-Fraktion wäre als Alternative grundsätzlich auch ein einfaches Wasserrad denkbar. Das wäre nicht nur billiger. Darüber hinaus könnte damit ebenfalls Strom produziert, zusätzlich könnte es aber auch optisch attraktiver gestaltet werden. Wir beantragen daher, zu Kosten und Nutzen eines Wasserrades ein Gutachten einzuholen.

Ganz allgemein ist der Finanzhaushalt der Stadt von großen Investitionen in Vorhaben geprägt, die aber überwiegend schon länger laufen. Zu nennen sind hier insbesondere die Fassadensanierung der Ludwig-Uhland-Schule, die Unterführung Schützenstraße und der Hochwasserschutz. Grundstücksverkäufe sorgen voraussichtlich mit für erfreuliche Einnahmen. Die Vergangenheit lehrt aber, dass hier große Unsicherheiten bestehen. Außerdem sorgt dies nur kurzfristig für Entlastungen, denn man kann schließlich ein Grundstück nur einmal verkaufen.

Bei der Ludwig-Uhland-Schule sind äußerlich durchaus Fortschritte erkennbar. Konkretes haben wir aber schon länger nicht mehr gehört. Die Verwaltung wird gebeten, den Gemeinderat zeitnah über den Stand der Sanierung zu informieren.

Die Verbesserung des Hochwasserschutzes steht an, er ist im Hinblick auf den Klimawandel auch unumgänglich. Bedauerlich ist, dass es zu Verzögerungen kommt, die aber ausschließlich vom Land zu vertreten sind.

Die Baustellen der Bahn für die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm werden uns über Jahre beeinträchtigen. Dies werden wir bis zu einem gewissen Grad in Kauf nehmen müssen. Große Sorgen macht der SPD-Fraktion aber, dass wegen des Desasters bei Stuttgart 21 und den erheblichen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Tiefbahnhofs damit gerechnet werden muss, dass mehrere Jahre bei uns Fernzüge von der alten Strecke über die Güterzugeinschleifung auf die Schnellfahrstrecke geführt werden. Das wäre übrigens eine Entwicklung, die bereits vor Jahren bei den ersten Informationsveranstaltungen der Bahn zur Sprache kam, von dieser aber bestritten wurde. Hier muss ggfs. von Seiten der Stadt hart verhandelt werden. Der vom Bürgermeister als Kompensation ins Gespräch gebrachte Halt von Fernzügen am Wendlinger Bahnhof hört sich zwar utopisch an, stellt aus unserer Sicht aber einen vielversprechenden Ansatz dar.

Im Zuge der anstehenden Baumaßnahmen wird auch die L 1250 auf die Heinrich-Otto-Straße verlegt werden. An der Einmündung der Schäferhauser Straße in die Neckarstraße bei der Seebrücke wird dann im Hinblick auf den Anschluss an die B 313 in Richtung Plochingen mit wesentlich mehr Verkehr zu rechnen sein. Dazu gab es bereits Überlegungen, auch im Zuge der Erstellung unseres Mobilitätskonzepts. Die Entscheidung für die genannte Einmündung drängt aber, damit darf nicht bis zur Fertigstellung der L 1250 neu gewartet werden. Denkbar wären aus Sicht der SPD-Fraktion neben einer abknickenden Vorfahrt auch ein Kreisel oder eine Ampel. Auch die Ampelregelung an der Abfahrt zur B 313 sollte dabei mit in den Blick genommen werden. Wir beantragen daher die Erstellung eines Verkehrskonzepts speziell für diesen Bereich.

Zur Umgestaltung von Quartieren, deren momentaner Zustand nicht mehr zeitgemäß ist, nämlich die Weber- und die Ludwigstraße, liegen mehr oder weniger interessante Planungsvorschläge auf dem Tisch. Diese müssen intensiv weiterverfolgt werden, sie dürfen nicht in der Schublade verschwinden. In absehbarer Zeit müssen Entscheidungen getroffen werden. Schließlich gibt es zum Beispiel für die Ludwigstraße bereits seit über 25 Jahren Wunschvorstellungen und Pläne. Immerhin sind jetzt für einen ersten Abschnitt für 2019 und 20 finanzielle Mittel eingeplant.

Die Fahrbahnsanierung des unteren Teils der Kapellenstraße ist jetzt leider erst für 2020 geplant. Im Haushaltsplan 2017 war sie noch für 2019 vorgesehen. Sie wurde also nochmal um ein Jahr aufgeschoben. Die SPD-Fraktion hatte letztes Jahr bereits erfolglos beantragt, sie auf 2018 vorzuziehen. Dieser Teil der Kapellenstraße ist schon jetzt in einem beklagenswerten Zustand. Wir haben große Zweifel, dass sie noch einmal drei Winter durchhält. Ohne größere Reparaturen wird das kaum möglich sein. Wir beantragen daher jetzt, die Sanierung wenigstens, wie noch letztes Jahr vorgesehen, auf 2019 vorzuziehen.

Abschließend gilt unser Dank erneut all denjenigen, die sich ehrenamtlich in unserer Stadt engagieren. Ohne ihren Einsatz würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Eine Anmerkung sei in diesem Zusammenhang aber gestattet: Für ehrenamtlich in Vereinen Tätige hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr bei der Förderung wesentliche Verbesserungen beschlossen, insbesondere zu Gunsten von Jugendlichen. Dies macht sich auch in einer deutlichen Steigerung der entsprechenden Haushaltsansätze bemerkbar. Das ist nach unserem Eindruck vielleicht etwas untergegangen. Im Gegensatz dazu gab es in der Vergangenheit bei Kürzungen der Vereinsförderung Stürme der Entrüstung.

Ganz zum Schluss bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Bürgermeister Weigel und der gesamten Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit sowie bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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