Haushaltsrede 2019 der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 26.01.2019 in Gemeinderatsfraktion

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Ansgar Lottermann zum Haushaltsentwurf der Stadt Wendlingen am Neckar für das Jahr 2018.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weigel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir leben in turbulenten Zeiten. Manche sagen, die Welt ist aus den Fugen geraten. Rechte Gruppierungen stellen zunehmend multinationale Organisationen und Vereinbarungen in Frage und predigen eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Der freie Handel wird verteufelt und Migration als Gefahr für den Rechtsstaat und den eigenen Wohlstand gesehen. Auch wenn kein Grund zur Panik besteht, so müssen wir doch feststellen, dass frühere Werte an Bedeutung verloren haben und Unsicherheit um sich greift.

Im Durchschnitt geht es der Bevölkerung so gut wie noch nie, allerdings geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Tatsache ist aber auch, dass die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung schlecht ist. Das hat Parteien an den politischen Rändern gestärkt, obwohl sie Vieles schlechtreden und trotz des Namens einer dieser Parteien keine echten Alternativen anbieten.

Die Stimmungen in der Bevölkerung müssen wir selbstverständlich ernst nehmen und unsere Politik immer wieder kritisch hinterfragen. Eines dürfen wir aber keinesfalls, auch auf Ebene der Kommune: Uns vom Kurs einer freiheitlichen, demokratischen und toleranten Gesellschaft abbringen lassen.

Die Situation in unserer Stadt ist vergleichsweise stabil. Wendlingen konnte stark von der guten wirtschaftlichen Situation profitieren. Finanziell stehen wir gut da. Die Steuerkraft je Einwohner entspricht ziemlich genau dem Landesdurchschnitt. Der Anteil an der Einkommenssteuer ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Auch bei der Gewerbesteuer ist im Jahr 2019 ein gutes Ergebnis zu erwarten, selbst wenn das Rechnungsergebnis den Planansatz nicht wieder wie im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel übersteigen sollte.

Die gute finanzielle Situation wird aber nicht ewig so bleiben. Erste dunkle Wolken zeichnen sich bereits am Konjunkturhimmel ab. Auch wenn wir vorsichtig sein sollten, eine Krise herbeizureden, wo keine ist, müssen wir weiterhin auf Sicht fahren. Auch größere Projekte können und müssen aber 2019 und in den Folgejahren in Angriff genommen werden.

Doch auch Investitionen in die Beschäftigten lohnen sich. Die Stadt muss als kommunaler Arbeitgeber im Rahmen ihrer Möglichkeiten Anreize schaffen, damit sie auch in Zukunft qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen und am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleiben kann. Dazu hält die SPD-Fraktion einen intensiven Austausch mit den Kommunalen Landesverbänden für erforderlich.

Eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen ist die Versorgung mit Wohnraum. Die Stadt Wendlingen ist hier auf einem guten Weg, es gibt aber noch einiges zu tun. Sie hat bereits eine Reihe von Mietwohnungen erstellt, in der Ohmstraße sind für 2020 weitere geplant. Außerdem werden neue Baugebiete ausgewiesen. Daneben ist die Innenverdichtung aber mindestens genauso wichtig. Der vom Gemeinderat beschlossene Masterplan Wohnen und das Innenentwicklungsmodell sind hier beispielhaft, die Umsetzung muss aber konsequent weiterverfolgt werden.

Doch was kann man in Sachen Innenverdichtung noch tun? Theoretisch möglich wäre in vielen Fällen eine Bauverpflichtung für unbebaute Grundstücke im Wege des Bauordnungsrechts. Das ist aber nur schwer durchsetzbar und außerdem Sache des Landratsamts als Baurechtsbehörde. Immer wieder diskutiert wird auch eine höhere Grundsteuer für unbebaute Grundstücke. Hier muss aber die, wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendige, grundlegende Neuregelung durch den Bund abgewartet werden, die – nebenbei bemerkt – keinesfalls zu Einnahmeverlusten führen darf. Schließlich stellt sie in Wendlingen mit einem Aufkommen von ca. 2,5 Mio. Euro pro Jahr einen nicht zu vernachlässigenden Faktor dar. Im Blick behalten müssen wir aber auch die vielen leerstehenden Wohnungen. Hier muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Eigentümer dazu zu bewegen, ihre Wohnung zu vermieten.

Nach wie vor, wenn auch nicht im Umfang früherer Jahre, beschäftigt uns das Thema Flüchtlinge. Die Stadt ist ihrer Verantwortung bei der Anschlussunterbringung gerecht geworden. Das Integrationsmanagement greift, seine Finanzierung durch das Land ist wenigstens für das laufende Jahr gesichert. Eine Verstetigung ist aber unabdingbar, die Kommunen brauchen unbedingt Planungssicherheit.

Die Konflikte, die immer wieder, vor allem aus der Unterkunft in der Heinrich-Otto-Straße, gemeldet werden, sind sehr bedauerlich und müssen für die Beteiligten Konsequenzen haben. Die Stadt hat aber Maßnahmen eingeleitet, die dem entgegenwirken sollen. Wichtig ist, dass nicht alle Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Aus der Heinrich-Otto-Straße ist z.B. bekannt, dass viele Bewohner einer geregelten Arbeit nachgehen und Konflikte häufig von außen in die Unterkunft hineingetragen werden.

Die Unterstützung der Flüchtlinge durch das Haupt- und Ehrenamt bleibt deshalb wichtig. Und dies nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch, weil Migrantinnen und Migranten ein großes Arbeitskräftepotential darstellen. Selbst die CDU hat – nach massivem Druck der SPD und aus der Wirtschaft – endlich eingesehen, dass ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz notwendig ist. Bleibt zu hoffen, dass es auch ein gutes Gesetz wird. Das ist leider noch keineswegs sicher.

Ein weiteres wichtiges kommunalpolitisches Thema ist die Kinderbetreuung. Auch hier ist die Stadt Wendlingen auf einem guten Weg. Wir haben bestehende Einrichtungen ausgebaut und einen Naturkindergarten geschaffen. Mit dem Neubau des Kindergartens in der Ohmstraße wird in diesem Jahr begonnen. Das lassen wir uns insgesamt 3,2 Mio. Euro kosten. Bleibt zu hoffen, dass es auch gelingt, die notwendigen Betreuungskräfte zu gewinnen. Es ist daher zu begrüßen, dass über den Räumlichkeiten des Kindergartens auch Wohnraum für die Erzieherinnen und Erzieher geschaffen wird und die Stadt ihrer Verantwortung durch Bereitstellung von vier Ausbildungsplätzen im Betreuungsbereich gerecht wird.

Politisches Ziel der SPD-Fraktion bleibt der beitragsfreie Kindergarten. Da sind wir uns mit unserer Landtagsfraktion einig, die dazu ein Volksbegehren auf den Weg gebracht hat. Klar ist, dass dies für Wendlingen Einnahmeausfälle von über 900.000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Doch die Gelegenheit, dass die Landesregierung diese Einnahmeausfälle erstattet, ist so günstig wie noch nie. Schließlich hat der Bundestag auf Betreiben der SPD-Familienministerin das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es dient der besseren Qualität und der Gebührenfreiheit und wendet den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro zu. Auf Baden-Württemberg entfallen 718 Mio. Euro. Die Verteilung dieser Summe ist noch von einer Vereinbarung zwischen Bund und Land abhängig, aber es ist mehr, als für die Beitragsfreiheit notwendig wäre. Da bleibt sogar noch etwas für die Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung übrig und schließlich geht es dem Land ja auch nicht schlecht. Es könnte selbst noch etwas zuschießen. Das Argument, das zusätzliche Geld des Bundes müsse allein für die Qualitätsverbesserung und nicht für die Gebührenfreiheit verwendet werden, zieht deshalb nicht.

Ein weiteres Argument gegen den beitragsfreien Kindergarten ist, dass hierdurch auch gutverdienende Eltern entlastet werden. Normalerweise ist die soziale Gerechtigkeit für die SPD ein zentrales Anliegen. Aber das genannte Gegenargument zeugt von einem grundlegenden Missverständnis: Der Kindergarten dient in erster Linie dem Wohle der Kinder. Er ist keine Aufbewahrungsanstalt zum Nutzen berufstätiger Eltern, sondern Bildungseinrichtung und für Schule und Hochschule müssen ja auch keine Gebühren bezahlt werden.

Bis das Land über seinen Schatten gesprungen ist und den Kommunen die Beitragsfreiheit im Kindergarten ermöglicht hat, müssen wir in Wendlingen an unseren einkommensabhängigen Gebühren festhalten. Ein erster Schritt könnte sein, die unterste Einkommensstufe beitragsfrei zu stellen. Um eine Grundlage für Entscheidungen hierüber zu haben, beantragen wir daher, dass die Verwaltung mitteilt, mit welchen Einnahmeausfällen in diesem Fall zu rechnen wäre.

Damit komme ich zum Thema Pflege: Der Altenhilfeplan ist mittlerweile fast vier Jahre alt und durch die demographische Entwicklung hat der Bedarf an Pflegeplätzen weiter zugenommen. Außerdem verringert sich durch die ab 2020 geltende Pflicht zu Einzelzimmern der Bestand. Um hier einen aktuellen Überblick zu bekommen, beantragen wir daher, dass die Verwaltung über den Bestand und den voraussichtlichen Bedarf an Pflegeplätzen in Wendlingen bis 2025 berichtet. Dabei ist uns aber durchaus bewusst, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf diesem Gebiet relativ gering sind. Sie kann für die Bereitstellung eines Grundstücks sorgen und den Kontakt mit einem Bauträger herstellen. Bauen und betreiben muss das Pflegeheim aber ein privater Träger.

Die Fassadensanierung der Ludwig-Uhland-Schule lief nicht ohne Probleme und wir sind alle froh, wenn sie hoffentlich im Sommer 2019 zum Abschluss kommt. Ausgesprochen ärgerlich war vor allem die enorme Kostensteigerung von insgesamt 1,1 Mio. Euro. Zwar gibt es natürlich bei Sanierungen bestehender Gebäude immer Risiken. Die Verwaltung muss aber bei zukünftigen Projekten eine größere Sorgfalt bei der Kostenkalkulation walten lassen. Kein privater Bauherr würde eine Kostensteigerung von mehr als 20 Prozent hinnehmen. Ggfs. müssen künftig größere Risikopuffer eingeplant werden. Unabdingbar ist vor allem, dass in solchen Fällen künftig eine größere Transparenz durch häufigere und zeitnahe Information des Gemeinderats hergestellt wird. Nicht versäumen möchten wir aber, uns bei der gesamten Schulgemeinschaft der Ludwig-Uhland-Schule dafür zu bedanken, dass sie über eine lange Zeit große Beeinträchtigungen in Kauf genommen hat.

Die Bürgerworkshops zur Neugestaltung der Ludwigstraße waren ein guter und erfolgreicher Weg. Sie haben Maßstäbe für künftige Großvorhaben gesetzt. Die Umsetzung sollte jetzt zügig angegangen werden. Sie darf nicht durch langwierige Planungen des Landes für den Uferbereich der Lauter über Gebühr verzögert werden.

Die Neugestaltung der Weberstraße wird 2019 begonnen. Sie muss zügig über die gesamte Länge fortgesetzt werden.

Der Stadtbus ist eine große Errungenschaft. Die Verbesserungen von Takt und Linienführung waren ein wichtiger Schritt, bei Akzeptanz und Inanspruchnahme durch die Bevölkerung besteht allerdings noch etwas Luft nach oben. Neben dem Stadtbus behält der Bürgerbus weiterhin eine wichtige Rolle. Was die S-Bahn angeht, müssen wir die Umfahrung von Wendlingen und die Verbindung auf die Filder unbedingt weiterverfolgen. Wichtig ist auch, darauf zu achten, dass Wendlingen durch die neue ICE-Strecke nicht vom Regionalzugverkehr abgehängt wird.

Nun zum Thema Straßenverkehr: Vom Mobilitätskonzept, das mit großem Aufwand gestartet ist, sind leider nur wenige Einzelmaßnahmen übrig geblieben. Zumindest deren Umsetzung muss intensiv weiterverfolgt werden. Dabei müssen Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr gleichrangig in den Blick genommen werden. Ausdrücklich begrüßen möchten wir aber, dass in diesem und im nächsten Jahr der Bau eines Kreisels an der Kreuzung Schäuferhauser/Neckarstraße vorgesehen ist. Diese Maßnahme war der SPD-Fraktion im Hinblick auf die Verlegung der L 1250 stets sehr wichtig. Darüber hinaus beantragen wir, die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Verkehrsführung an der Kreuzung Kirchheimer/Wehrstraße, an der früheren Linde, z.B. durch einen Kreisverkehr, zu prüfen. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich und der Verkehr hat an dieser Stelle durch den Lauterpark bereits zugenommen. Durch das Baugebiet Schillingäcker und die neue Lauterbrücke wird er noch mehr zunehmen.

Was das Otto-Areal angeht, so besteht bei der Sanierung der Wohngebäude in der Spinnerstraße zumindest Anlass zur Hoffnung. Die Entwicklung des Wendlinger Areals bleibt für uns absolut dringlich. Dabei müssen wir weiterhin auf ein angemessenes Verhältnis von Gewerbe und Wohnen achten. Auch das Areal in Unterboihingen muss im Fokus bleiben.

Der Zustand des früheren Häfner-Gebäudes in der Unterboihinger Straße wird langsam zu einer städtebaulichen Zumutung. Es steht schon viel zu lange leer und nichts geschieht. Hier muss die Verwaltung weiterhin Druck auf den neuen Eigentümer machen, dass er endlich mit der Realisierung seiner Planungen beginnt.

Wie eingangs bereits erwähnt, sind unsere Gewerbesteuereinnahmen sehr hoch. Damit wir hier nicht irgendwann einen Einbruch erleben, müssen wir versuchen, neue Gewerbeflächen zu erschließen. Das ist ein Garant dafür, dass es uns auch in Zukunft finanziell gut geht. Unser Spielraum ist aber gering. Unsere Markungsfläche ist endlich und auch auf den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen sollten wir natürlich achten. Alle sinnvollen Möglichkeiten müssen aber ohne Denkverbote geprüft werden, auch in Zusammenarbeit mit privaten Eigentümern. Die SPD-Fraktion ist gerne bereit, sich bei der Suche nach kreativen Lösungen intensiv einzubringen.

Obwohl der Begriff Digitalisierung durch verschiedene Datenschutz-Skandale etwas in Verruf geraten ist, müssen wir das Thema schnelles Internet in unserer Stadt intensiv weiterverfolgen. Das ist ein wichtiger Standortfaktor. Der Beitritt zu einem Zweckverband ist dafür eine wichtige Grundlage. Die Stadt hat mit der Verlegung von Leerrohren bereits wichtige Vorarbeit geleistet. Durch die Mitgliedschaft im Zweckverband entstehende zusätzliche Lasten müssen kritisch geprüft werden.

Den von einer Mehrheit des Gemeinderates beschlossenen Anbau an das Rathaus halten wir nach wie vor für falsch. Die SPD-Fraktion hatte für eine Aufstockung gestimmt. Weil uns zahlreiche Gespräche gezeigt haben, dass dies auch ein großer Teil der Bevölkerung so sieht, hatten wir ernsthaft die Einleitung eines Bürgerbegehrens in Erwägung gezogen. Ein solches Verfahren würde jedoch relativ lange dauern und das Rathaus platzt aus allen Nähten. Wir müssen deshalb die Mehrheitsentscheidung akzeptieren und tragen eine zügige Umsetzung des Anbaus mit, damit die Raumnot der Verwaltung möglichst bald behoben wird.

Abschließend noch ein kurzer Ausblick auf die in diesem Jahr anstehende Kommunalwahl: Wir hoffen sehr, dass die Situation in unserer Stadt weiterhin stabil bleibt. Die Gemeinderatsfraktionen haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung Einiges bewegt. Das kann auch in den nächsten fünf Jahren so bleiben. Auf vermeintliche alternative politische Kräfte können wir daher in Wendlingen gut verzichten.

Ganz zum Schluss gilt wie immer mein Dank Herrn Bürgermeister Weigel, der gesamten Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit. Natürlich gibt es auch mal Meinungsverschiedenheiten. Das liegt in der Natur der Sache und belebt den politischen Diskurs. Letztlich ist es uns aber in aller Regel gelungen, hierbei einen partnerschaftlichen und fairen Umgang zu pflegen. Den ehrenamtlich in Vereinen und Organisationen für das Wohl unserer Stadt Tätigen danke ich ebenfalls ganz herzlich. Sie tragen jeden Tag durch ihren unermüdlichen Einsatz dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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