Haushaltsrede 2014 der SPD Fraktion

Veröffentlicht am 15.01.2014 in Gemeinderatsfraktion

Hier finden Sie die Haushaltsrede 2014 der SPD- Fraktion im Wendlinger Gemeinderat.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

obwohl heute natürlich der Haushaltplan der Stadt Wendlingen im kommenden Jahr im Mittelpunkt stehen soll, halte ich es für angemessen, mit der Bundespolitik zu beginnen, die die politische Diskussion der vergangenen Wochen und Monate bestimmt hat. Doch mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages und der breiten Zustimmung der SPD-Mitglieder wird nun hoffentlich wieder etwas Ruhe einkehren und in Berlin mit der Regierungsarbeit begonnen werden. Und dieser Koalitionsvertrag hat übrigens durchaus etwas mit dem Haushalt der Stadt Wendlingen zu tun, denn er wird zu einer deutlichen Entlastung der Städte und Gemeinden beitragen, was maßgeblich auf Forderungen der SPD beruht. Hier einige Beispiele:

  • Zur Unterstützung für die Kosten u.a. von Kindertagesstätten und Schulen werden bis 2017 insgesamt 6 Mrd. Euro bereitgestellt.
  • Der Koalitionsvertrag bekennt sich zum Erhalt der Gewerbesteuer. Die Vorgängerregierungen haben immer wieder deren Abschaffung ins Gespräch gebracht.
  • Die massive Kürzung der Städtebauförderung durch die schwarz/gelbe Bundesregierung wird korrigiert und von 100 auf 700 Mio. Euro angehoben.

Doch nun zur allgemeinen finanziellen Situation der Stadt Wendlingen im kommenden Jahr:
Man kann sie zwar mit Fug und Recht durchaus als solide bezeichnen, aber bei genauerer Betrachtung dürfen Warnzeichen nicht übersehen werden:
Größere Investitionen in neue Bauvorhaben sind weitgehend abgeschlossen. Jetzt muss schwerpunktmäßig in den Bestand investiert werden, um diesen zu erhalten und zu verbessern. Trotz fehlender größerer Investitionen wird aber voraussichtlich nur eine relativ geringe Zuführung zur Rücklage möglich sein. Außerdem könnten wir unseren Vermögenshaushalt im Jahr 2014 ohne Grundstückserlöse nicht ausgleichen, aber dadurch zehren wir von einer Substanz, die nicht unendlich zur Verfügung steht.
Erfreulich ist zunächst, dass für 2014 wiederum keine Kreditaufnahme vorgesehen ist, allerdings sind für 2015 immerhin 800.000 Euro eingeplant. Nicht übersehen werden darf auch, dass die notwendige Verbesserung des Hochwasserschutzes trotz Zuschuss des Landes unseren Haushalt in den nächsten Jahren stark belasten wird.
Positiv zu Buche schlagen werden die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen durch neue Betriebe im Gewerbegebiet Alter Festplatz. Dessen Bebauung kommt jetzt langsam in Gang.
Insgesamt ist daher auch 2014 und in den Folgejahren im Haushalt der Stadt sicher nicht Panikmache, aber Augenmaß angesagt.

Nach dieser allgemeinen Betrachtung nun einige Ausführungen zu wichtigen Schwerpunktbereichen:

Bei der Höhe der Kreisumlage sind wir mit 35,5 % diesmal mit einem blauen Auge davongekommen. Bedauerlich ist aber wieder einmal, dass die von der SPD-Fraktion beantragte Absenkung auf 34 % im Kreistag keine Mehrheit gefunden hat.

In den Bereichen Gesundheit, Sport und Erholung verzeichnet der Haushalt der Stadt 2014 einen Anstieg von fast 20 %.

Dabei sind insbesondere die weiterhin hohen Investitionen in die Kinderbetreuung hervorzuheben. Als Beispiele nenne ich die Flachdachsanierung des Kindergartens Hebelstraße, die mit 100.000 Euro und der Erwerb des Kindergartens Neuburgstraße, der mit 300.000 Euro zu Buche schlägt. Wenn man noch die weiterhin steigenden Personalkosten in diesem Bereich hinzurechnet, geben wir im nächsten Jahr ganz erhebliche Summen für die Kinderbetreuung aus. Es handelt sich aber um wichtige und sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.
Zum Glück hat das Land seine Zuwendungen in diesem Bereich in den letzten Jahren deutlich erhöht, im Jahr 2013 auf insgesamt 477 Mio. Euro allein für die Kleinkindbetreuung. Davon fließen übrigens 375.000 Euro nach Wendlingen. Eine weitere Erhöhung wäre allerdings sicher wünschenswert. Aber hier ist natürlich auch der Bund in der Verantwortung, schließlich hat er den Rechtsanspruch für unter 3-Jährige eingeführt. Zu begrüßen ist daher die bereits erwähnte, von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte, Anhebung der Bundeszuschüsse.

Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang noch auf die umfangreichen Investitionen in den Schulen der Stadt in den letzten Jahren, insbesondere in die Mensa im Schulzentrum am Berg. Dadurch wird Wendlingen seinem Ruf als Schulstadt weiterhin gerecht.

Das im Jahr 2012 durchgeführte Jugendforum war ein Erfolg. Die Umsetzung der von den Jugendlichen diskutierten Maßnahmen, z.B. die Schaffung eines Basketballplatzes am Skaterplatz oder eines Bolzplatzes, muss ernsthaft geprüft und gemeinsam mit den Jugendlichen umgesetzt werden. Dafür sind in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 20.000 Euro im Haushalt eingestellt. Die SPD-Fraktion beantragt eine Verdoppelung dieses Betrages. Die Durchführung eines weiteren Jugendforums im Jahr 2014 wird von uns begrüßt.

Eine immer größere Bedeutung haben in unserer Stadt die älteren Mitbürger. Grund ist die allseits bekannte demographische Entwicklung. Die SPD-Fraktion setzt daher große Hoffnungen in die für das nächste Jahr vorgesehene Fortschreibung des sog. Altenhilfeplans. Die Auftaktveranstaltung war sehr vielversprechend, es bleibt zu wünschen, dass die Arbeitsgruppen gute Vorschläge erarbeiten. Dabei sollten wir uns auch darüber Gedanken machen, ob der Begriff „Altenhilfeplan“ noch zeitgemäß ist oder ob nicht ein anderer Name, z.B. „Seniorenplan“, passender wäre. In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD-Fraktion übrigens auch die Ansiedlung eines weiteren Pflegeheims in Unterboihingen.

Den Flüchtlingen, die aus Krisengebieten in unser Land gekommen sind, muss geholfen werden. Hier hat auch die Stadt Wendlingen eine humanitäre Verantwortung und muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit dazu beitragen, ihnen eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Wichtig ist dabei, dass – neben der wertvollen Arbeit ehrenamtlicher Helfer – auch eine hauptamtliche Betreuung sichergestellt ist.

Nun zu einem ganz anderen Thema, nämlich unseren Straßen.

Mit gewissen Bedenken sehen wir zunächst, dass die Ausgaben für die allgemeine Unterhaltung der Gemeindestraßen in den letzten Jahren fast immer gleich geblieben sind, obwohl deren Zustand immer schlechter wird.

Die Bereitstellung von Mitteln für die Gehwegabsenkung in den Jahren 2014 bis 2017 wird von der SPD-Fraktion grundsätzlich begrüßt. Den Betrag von je 15.000 Euro halten wir jedoch für zu gering und beantragen eine Verdoppelung. Das ist eine gute Investition insbesondere für Menschen mit Handicap.

Bei der Frage des Zuschusses für die Unterführung Schützenstraße unterstützen wir eine harte Haltung der Stadt gegenüber Verkehrsministerium und Regierungspräsidium. Zusagen, auch wenn sie vor vielen Jahren gegeben wurden, müssen eingehalten werden. Ob wir ggfs. auf den Bau der Unterführung verzichten, müssen wir uns allerdings genau überlegen.

Der Bürgerbus ist ein echtes Erfolgsmodell. Den ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern, aber auch der Stadtverwaltung, insbesondere Herrn Schuster, und dem Bürgerverein gebührt großer Dank.

Das Thema „Stadtentwicklungskonzept“ muss im nächsten Jahr konsequent angegangen werden. Dafür sind in den Jahren 2014 bis 2017 immerhin je 100.000 Euro eingeplant. Handlungsbedarf besteht insbesondere zwischen Bahnhof und Stadtmitte. Die von der Stadt beauftragten Gutachter haben z.T. interessante Vorschläge vorgelegt. Diese müssen jetzt geprüft und sukzessive umgesetzt werden. Zunächst aber hoffen wir auf eine große Beteiligung der Bevölkerung beim Workshop am 25. Januar.

Ebenso hoffen wir, dass Erschließung und Verkauf des Baugebiets Lauterpark Ost vorankommen. Danach muss als nächstes und voraussichtlich letztes Baugebiet Schillingäcker/Gassenäcker weiterverfolgt werden.

Der Umstieg auf eine nachhaltige Energieerzeugung ist im Interesse der nachfolgenden Generationen unumgänglich. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, z.B. Photovoltaik, Geothermie oder Wasserkraft. Aber auch die Windenergie muss ergebnisoffen geprüft werden. Windräder können durchaus einen Eingriff in die Landschaft darstellen, sie dürfen aber nicht von vorneherein verteufelt werden. Der Begriff „verteufelt“ kann hier übrigens in einem doppelten Sinn verstanden werden. Schließlich hatte eine frühere Landesregierung den unsäglichen Begriff „Verspargelung der Landschaft“ geprägt. Inwieweit die große Koalition auf Bundesebene hier neue Rahmenbedingungen schaffen wird, sollten wir erst mal in Ruhe abwarten.

Nun zu zwei Themen, bei denen es in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen gab: Bauhof und Freibad.

Die Investitionen i.H.v. 370.000 Euro für den Bauhof sind ein wirklich großer Brocken. Hinzu kommt der Erwerb von beweglichen Sachen, insbesondere Fahrzeugen, von 150.000 Euro im Jahr. Diese Ausgaben sind aber unumgänglich, da wegen übertriebener Einsparungen über viele Jahre ein großer Investitionsstau entstanden ist. Hier zeigt sich wieder einmal, dass Sparen um jeden Preis oft kurzsichtig ist und längerfristig zu Mehrausgaben führt.

Der Zuschussbedarf des Freibads ist bedauerlicherweise unverändert hoch. Leider ist die Besucherzahl im Jahr 2013 nur wenig angestiegen. Es besteht aber Hoffnung, dass getätigte Investitionen, insbesondere die Beckenabdeckung und die Kassenautomaten, zu geringeren Ausgaben und das geänderte Tarifsystem zu höheren Einnahmen führen. Wichtig sind auf jeden Fall die weiteren Überlegungen der Arbeitsgruppe Freibad. Die SPD-Fraktion steht zum Erhalt des Freibads als wichtige Freizeiteinrichtung. Aber auch die Bevölkerung ist aufgefordert, durch ihren Besuch deutlich zu machen, dass ihr das Freibad wichtig ist und damit zum Erhalt beizutragen. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang noch, dass wir die Investitionen in einen barrierefreien Zugang zum Freibad begrüßen.

An der Realisierung der S-Bahn-Umfahrung sollten wir weiterhin festhalten, müssen aber leider davon ausgehen, dass sie in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Daher sollten wir jetzt wenigstens weiter einen Halt der S-Bahn am Speckweg fordern und ihn ggfs. auch mit finanzieren.

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass in die Weiterentwicklung des Otto-Areals endlich wieder Bewegung gekommen ist. Das muss intensiv weiterverfolgt werden. Schön wäre es, wenn Stadt und privater Eigentümer jetzt an einem Strang ziehen würden.

Zum Schluss noch zu einem Thema, das nur ganz am Rande mit dem Haushalt zu tun hat, der SPD-Fraktion aber trotzdem wichtig ist: Es ist relativ unbekannt, dass in vielen Ländern Grabsteine in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt und weltweit, auch nach Deutschland, exportiert werden. Allein in Indien arbeiten ca. 100.000 Kinder in Steinbrüchen und Ziegeleien, um dort das Material für Grabsteine herzustellen. Der Landtag hat daher bereits im Juni 2012 eine Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen, die es ermöglicht, in Friedhofsordnungen das Aufstellen von Grabsteinen, die in Kinderarbeit hergestellt wurden, zu verbieten. Davon hat aber erst ca. ein Dutzend Städte und Gemeinden Gebrauch gemacht. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine entsprechende Änderung unserer Friedhofsordnung. Dies könnte natürlich auch mit weiteren Änderungen auf Grund der voraussichtlich im Mai 2014 in Kraft tretenden Änderung des Bestattungsgesetzes kombiniert werden, durch die u.a. die Sargplicht wegfallen soll.

Damit komme ich nun wirklich zum Ende der Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014, der der letzte kameralistische Haushalt sein wird. Dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung, insbesondere der Kämmerei unter Horst Weigel, danke ich ganz herzlich für die geleistete Arbeit. Ich bin gespannt auf den Entwurf des Haushaltsplans für 2015, der zum ersten Mal dem neuen kommunalen Haushaltsrecht folgen wird. Ich denke, das wird trotz jahrelanger guter Vorbereitung sowohl Verwaltung als auch Gemeinderat noch einmal vor große Herausforderungen stellen.

Außerdem danke ich dem Bürgermeister und der Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die weiterhin gute Zusammenarbeit. Ich hoffe sehr, dass dies auch nach der Neuwahl des Gremiums so bleibt, aber über dessen Zusammensetzung entscheiden die Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl im Mai.

Ihnen Allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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