Haushaltsrede 2015 der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 29.03.2015 in Gemeinderatsfraktion

Insgesamt kann man den Entwurf des Haushaltsplans für 2015 mit Fug und Recht als solide bezeichnen. Er enthält einzelne Impulse in wichtigen Bereichen, es fehlen allerdings größere Perspektiven für Investitionen. Der Grund hierfür sind die zwar stabilen, aber doch letztlich ziemlich begrenzten finanziellen Ressourcen und mehrere zwingend notwendige Maßnahmen. Der Schwerpunkt des Haushalts liegt daher zu Recht im Erhalt und der Sanierung der städtischen Infrastruktur.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

der uns vorliegende Entwurf des Haushaltplans der Stadt Wendlingen am Neckar für 2015 ist der erste nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, also im sog. doppischen Verfahren. Das ist sowohl für die Verwaltung als auch die Mitglieder des Gemeinderats eine große Herausforderung. Aber die Einführung wurde von der Verwaltung seit Jahren intensiv vorbereitet und auch der Gemeinderat wurde bei mehreren Veranstaltungen auf das neue Verfahren eingestimmt. Ich bin daher sehr optimistisch, dass uns die Umstellung gemeinsam gelingen wird.

Das neue Haushaltsrecht stellt uns natürlich auch vor neue, schwierige Aufgaben. Dazu gehört nicht zuletzt, dass wir die Abschreibungen auf die Vermögenswerte der Stadt erwirtschaften müssen. Das Ziel der Verwaltung, dies in den nächsten zwei Jahren erreichen zu wollen, ist sicher sehr ehrgeizig. Wenn es gelingen sollte, wäre dies eine große Leistung.

Insgesamt kann man den Entwurf des Haushaltsplans für 2015 mit Fug und Recht als solide bezeichnen. Er enthält einzelne Impulse in wichtigen Bereichen, es fehlen allerdings größere Perspektiven für Investitionen. Der Grund hierfür sind die zwar stabilen, aber doch letztlich ziemlich begrenzten finanziellen Ressourcen und mehrere zwingend notwendige Maßnahmen. Der Schwerpunkt des Haushalts liegt daher zu Recht im Erhalt und der Sanierung der städtischen Infrastruktur.

Bemerkenswert ist, dass entgegen den Planungen im vergangenen Jahr für 2015 keine Kreditaufnahme vorgesehen ist. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Wenn allerdings wichtige Maßnahmen, z.B. im Rahmen der Stadtentwicklung, nur durch zusätzliche finanzielle Mittel möglich sind, wird sich die SPD-Fraktion diesbezüglichen Gesprächen nicht verschließen. Zusätzliche Belastungen der lokalen Wirtschaft oder der Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung von Abgaben werden aber sehr kritisch zu prüfen sein. Sie kommen nach unserer Auffassung allenfalls dann in Frage, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu dadurch finanzierten Verbesserungen für die Bürgerschaft stehen. Als Alternative sollte angesichts der zurzeit sehr niedrigen Zinsen auch eine moderate Kreditaufnahme nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Auf Einzelheiten hierzu werde ich später eingehen.

Für eine Haushaltsstrukturkommission, die den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten durchforstet und sich in der Vergangenheit meistens in der Diskussion über eher unbedeutende Details verloren hat, sah die SPD-Fraktion in den letzten Jahren keinen Bedarf. Den von Ihnen, Herr Bürgermeister, vorgeschlagenen Haushaltsstrukturausschuss, der die Umsetzung des Neuen Haushaltsrechts begleiten und insbesondere Leitziele und Schlüsselprodukte entwickeln soll, sehen wir aber als sinnvoll an.

Erfreulich ist, dass die Kreisumlage in diesem Jahr nur 33,5 % beträgt, das sind immerhin zwei Prozent weniger als im letzten Jahr.

Doch nun im Einzelnen zu einigen Schwerpunkten des Haushaltsplanentwurfs:

Im Bereich der Kinderbetreuung hat die Stadt in den letzten Jahren Einiges zur Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur getan. Unser Angebot – sowohl was die Zahl der Plätze als auch was die Öffnungszeiten angeht – kann sich sehen lassen. Jetzt sind Investitionen in den Erhalt dieser Infrastruktur notwendig. Die im Haushaltsplan für 2015 vorgesehenen 70.000 Euro für die Sanierung des Flachdaches des Kindergartens Am Berg und die für 2017 eingeplanten 120.000 Euro für die Sanierung des Flachdaches des Kindergartens Hebelstraße sind daher gut angelegt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Kommunen bei der Finanzierung des laufenden Betriebs von Kindertagesstätten vom Land nicht alleine gelassen werden. Auf Grund des sogenannten „Pakts für Familien mit Kindern“ zwischen Land und Kommunen hat das Land im Jahr 2014 einschließlich der Bundesmittel insgesamt 455 Mio. Euro Zuschüsse allein für die Kleinkindbetreuung gezahlt. Davon flossen 254.000 Euro nach Wendlingen, 2015 werden es sogar 300.000 Euro sein. Hinzu kommen noch 725.000 Euro für Kindergärten. Das bedeutet, dass die Stadt für die Kinderbetreuung über 1 Mio. Euro vom Land bekommt.

Auch bei den Schulen stellt der Erhalt der Infrastruktur einen Schwerpunkt des Haushaltsplans dar. Insbesondere die Sanierung der Fassade der Ludwig-Uhland-Schule wird uns in den nächsten Jahren erheblich belasten – nämlich bis 2018  mit insgesamt 6,7 Mio. Euro – und finanzielle Spielräume einengen. Sie ist aber leider unumgänglich. Zum Glück können wir auch hier mit einem Landeszuschuss von insgesamt 1,2 Mio. Euro rechnen.

Leider wird die Sanierung aber nicht nur mit finanziellen, sondern auch mit Belastungen des Schulbetriebs verbunden sein. Ziel muss es daher sein, sie möglichst kostengünstig, aber auch so schnell und so wenig belastend wie möglich durchzuführen. Bei der endgültigen Entscheidung über die Art der Sanierung werden daher Kosten und Auswirkungen auf den laufenden Schulbetrieb abzuwägen sein.

Die SPD-Fraktion befürwortet auch im Schulbereich den Ausbau des Ganztagesangebots. Wir halten es aber für vertretbar, dass derzeit noch keine Ganztagesgrundschule konkret geplant ist. Das Ziel eines freiwilligen Ganztagesangebots in diesem Bereich, also in nicht-gebundener Form, sollte aber gemeinsam mit den beiden Grundschulen nicht aus dem Auge verloren werden. Schließlich sind Betreuungsangebote in der Schule zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgesprochen wichtig. Dabei muss eine „Betreuungslücke“ nach dem Ende des Kindergartenalters vermieden werden. Und mit unserer bestehenden Kernzeitenbetreuung stoßen wir inzwischen an Kapazitätsgrenzen. Außerdem bietet die Ganztagesschule Möglichkeiten für Kooperationen, z.B. mit Vereinen. Letztlich sollte auch eine Rolle spielen, dass die Ganztagesschule seit dem laufenden Schuljahr von der Landesregierung erstmals im Schulgesetz verankert wurde. Sie ist natürlich weiterhin für die Kommunen als Schulträger mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Das Land stellt aber zusätzliche Lehrerwochenstunden zur Verfügung und übernimmt die Verantwortung für die Mittagsaufsicht. Wir beantragen daher, dass noch im ersten Halbjahr 2015 die Leitungen der beiden Grundschulen in den Gemeinderat eingeladen werden, um mit ihnen die Möglichkeiten für Ganztagesgrundschulen zu erörtern.

Das Stadtmuseum ist der SPD-Fraktion wichtig. Wichtig wäre auch, der Bevölkerung und dem Museumsverein eine Perspektive für die schon vor über zehn Jahren in Aussicht gestellten weiteren Ausbaustufen zu bieten. Angesichts der engen finanziellen Spielräume und anderer größerer Investitionen (z.B. die bereits erwähnte Sanierung der Ludwig-Uhland-Schule, die Unterführung Schützenstraße, auf die ich später noch kurz eingehen werde, und der Hochwasserschutz), wird jedoch ein Umbau bzw. eine Sanierung der Pfarrscheuer, wofür vorläufig bis 2018 insgesamt 1,3 Mio. Euro eingeplant sind, in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht finanzierbar sein. Wir halten daher die Einstellung einer Planungsrate i.H.v. 60.000 Euro im Haushalt 2015 nicht für sinnvoll und beantragen den Verzicht auf diese Planungsrate.

Die Realisierung des bereits im Rahmen des ersten Jugendforums vorgeschlagenen Kunstrasenspielfelds wird von der SPD-Fraktion begrüßt. Mit den im Haushalt 2015 vorgesehenen 20.000 Euro ist aber nur eine Planung möglich. Wir halten ein weitergehendes Signal für notwendig und beantragen, die beim Stadtmuseum eingesparten 60.000 Euro für erste Baumaßnahmen zu verwenden.

Die bereits erwähnte Beseitigung des Bahnübergangs Schützenstraße wird in diesem Jahr beginnen. Sie wird den Haushalt der Stadt aber ebenso wie die Sanierung der Fassade der Ludwig-Uhland-Schule erst in den kommenden Jahren erheblich belasten. Gleichwohl sind wir der Überzeugung, dass die Unterführung zur Verkehrsanbindung des Stadtteils Unterboihingen wichtig ist und daher das Festhalten an dieser Maßnahme trotz einiger Schwierigkeiten richtig war, zumal es durch hartnäckige Verhandlungen gelungen ist, wenigstens 75 % Landeszuschüsse zu bekommen. Bekanntlich waren ursprünglich 85 % eingeplant, nach aktueller Rechtslage würden wir aber sogar nur 50 % bekommen.

Das Freibad stellt jedes Jahr einen nicht unbeträchtlichen Ausgabeposten im Haushalt der Stadt dar. Im Jahr 2013 ist ein Zuschussbedarf von über 450.000 Euro entstanden. Für 2014 werden wir leider noch ein schlechteres Ergebnis zu erwarten haben. Das Freibad ist aber trotz gesunkener Besucherzahlen ein unverzichtbares Freizeitangebot für Jung und Alt. Bei besseren Wetterverhältnissen hätten wir sicher ein erhebliches Steigerungspotential bei den Besucherzahlen. Es muss somit gemeinsam mit der Bürgerschaft, insbesondere der Jugend, weiterhin nach Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität gesucht werden. Als ersten Schritt beantragen wir daher die Einrichtung von freiem W-LAN im Freibad. Frühere Besucherzahlen werden wir aber vermutlich wegen Änderungen im Freizeitverhalten nicht mehr erreichen.

Die Möglichkeiten für Einsparungen im laufenden Betrieb des Freibads dürften weitgehend ausgeschöpft sein. Leider ist auf der anderen Seite eine Mehrausgabe von 200.000 Euro für einen neuen Schaltschrank unumgänglich. Sie ist aber nicht nur dem neuesten Stand der Technik geschuldet, sondern dient auch der Energieeinsparung und spart damit langfristig Geld.

Als Schwerpunktthema für Verwaltung und Gemeinderat sieht die SPD-Fraktion in den nächsten Jahren die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts. Dieses Konzept, das einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde, muss nun auch mit konkreten Inhalten gefüllt und umgesetzt werden. Der geplante neue Generalverkehrsplan wäre zwar ein wichtiger erster Schritt. Wir bedauern es aber, dass 2015 noch nicht mit der konkreten Umsetzung begonnen werden soll. Erste Maßnahmen könnten aus unserer Sicht z.B. eine Aufwertung der Weberstraße als Verbindungsachse zwischen Bahnhof und Innenstadt oder die Verkehrsberuhigung der Albstraße sein. Geprüft werden sollten aber auch Maßnahmen für Vorstadtstraße und Schwenkgasse sowie die Neckarstraße. Wir beantragen daher, dass der Gemeinderat sehr zeitnah ergebnisoffen über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur konkreten Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts diskutiert. In die Diskussion sollten ohne Vorbehalte sowohl Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung als auch zur Kreditaufnahme einbezogen werden.

Unabhängig davon, dass der Beitritt der Stadt Wendlingen zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen leider vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde, hält die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs für erforderlich. Wir beantragen daher als ersten Schritt die Anlegung von Fahrradschutzstreifen an dafür geeigneten Straßen.

Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist mit einer Reihe kleinerer Schritte auf einem guten Weg. Größere Maßnahmen können aber leider zurzeit nicht finanziert werden.

Nun zu einem weiteren wichtigen kommunalpolitischen Thema, der Unterbringung von Flüchtlingen. Verwaltung und Gemeinderat haben in einem breiten Konsens ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben Grundstücke bereitgestellt und auch die bebauungsplanrechtlichen Voraussetzungen für die Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen. Die Aufnahme von insgesamt ca. 130 Flüchtlingen ist daher im Laufe dieses Jahres möglich.

Nun gilt es, im Sinne einer Willkommenskultur den Menschen aus anderen Ländern, die Flucht und Vertreibung und zu einem großen Teil auch Hunger und Gewalt erlitten haben, ihren Start in ein neues Leben zu erleichtern. Schließlich hat unsere Gesellschaft hier eine moralische Verantwortung. Im Übrigen können wir durchaus auch angesichts des Fachkräftemangels in verschiedenen Bereichen die beruflichen Potentiale der Flüchtlinge nutzen. Wir sollten daher ein klares Zeichen gegen ausländerfeindliche Bestrebungen setzen, wie sie z.B. bei der sog. Pegida-Bewegung zum Ausdruck kommen. Ein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem AK Asyl, der seit Monaten Vorbereitungen trifft und für die Unterstützung und Beratung der Flüchtlinge bereitsteht.

Doch auch die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge darf nicht aus dem Auge verloren werden. Die SPD-Fraktion trägt daher die Bereitstellung von 600.000 Euro für die Schaffung eines entsprechenden Gebäudes mit, zumal auch hier ein Landeszuschuss in Aussicht steht.

Für uneingeschränkt positiv halten wir die guten Perspektiven für einen echten Stadtbus. Ein entsprechender dringender Bedarf wurde von Seiten der Bevölkerung immer wieder deutlich gemacht. Er wäre – neben dem erfolgreichen Bürgerbus – ein wichtiger Schritt hin zu einem bedarfsgerechten ÖPNV. Durch eine Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises wird ein Stadtbus voraussichtlich ab 2017 ohne unmittelbare Bereitstellung von Haushaltsmitteln der Stadt Wendlingen möglich sein. Ein Wermutstropfen ist allerdings, dass wir ihn durch die Kreisumlage mitfinanzieren.

Das Gewerbegebiet Alter Festplatz und das Baugebiet Lauterpark Ost kommen erfreulicherweise gut voran. Wünschenswert wäre allerdings auch der Beginn der Umsetzung des Entwicklungskonzepts für das Otto-Areal noch in diesem Jahr. Es bleibt zu hoffen, dass der private Eigentümer hier mit seinen Planungen vorankommt. Klar ist allerdings, dass dann auch hierfür von der Stadt zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten.

Zum Schluss noch ein paar Sätze zu einem Thema, das zumindest zurzeit noch nicht haushaltsrelevant ist, dass uns alle aber bereits sehr bewegt, nämlich die Fortschreibung des Netzentwicklungsplans und der geplante Endpunkt der sog. Südlink-Trasse im Raum Wendlingen. Die SPD-Fraktion steht zur Energiewende. Die dafür notwendigen Maßnahmen dürfen nicht nach dem „St. Florians-Prinzip“ von vorneherein abgelehnt und anderen aufgebürdet werden. Gleichwohl müssen aber die Planungen der transnet bw und der Bundesnetzagentur unbedingt transparent gemacht werden und auch in dem jetzigen, noch relativ frühen Stadium kritisch begleitet werden. Eine Einspeisung in das Stromnetz in Wendlingen könnte wegen des bereits vorhandenen Umspannwerks unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. bei Nutzung bestehender Stromtrassen, vertretbar sein. Besonders kritisch sehen wir aber die Frage des Standorts eines sog. Konverters, da dieser nicht nur eine große Fläche und Höhe aufweisen wird, sondern auch Emissionen zu befürchten sind. Hier müssen alle möglichen Standortalternativen vorbehaltlos geprüft werden.

Abschließend bleibt mir noch, dem Bürgermeister und der gesamten Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit zu danken. Ein besonderer Dank gilt allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt. Ohne sie könnte unser Gemeinwesen nicht funktionieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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