Briefwahl Erleichterung versprochen und dann dagegen gestimmt

Veröffentlicht am 27.11.2020 in Landespolitik

Für den Kirchheimer SPD Landtagsabgeordneten Andreas Kenner steckt die Politik nach eigenen Worten immer noch voller Überraschungen. So war er sich sicher, dass der von der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der Debatte über die neuen Corona Bestimmungen gestellte Antrag, den Bürgerinnen und Bürgern bei der Landtagswahl am 14. März 2021 mit den Wahlunterlagen auch gleich die Briefwahl Unterlagen zuzusenden, eine deutliche Mehrheit erhalten wird. Das wäre in Anbetracht des Ziels der Kontaktbeschränkungen in Corona Zeiten laut Andreas Kenner genau das richtige Signal gewesen. 

Außerdem wären dadurch die Wahlämter unserer über 1000 Städte und Gemeinden deutlich entlastet worden. Auch die Sicherheit der tausenden ehrenamtlichen Wahlhelfer und Helferinnen in den Wahllokalen hätte sich so erhöhen lassen, weil es durch hohe Briefwahl Zahlen zu keinen Schlangen in den Wahllokalen gekommen wäre. Dafür haben ja auch die Grünen bis zum 26. November noch geworben, was ich ausdrücklich begrüßt habe.

Umso erstaunter zeigte sich Andreas Kenner dann über das Abstimmungsergebnis im Landtag.
Während die FDP Fraktion den Antrag der SPD unterstützt hat, haben CDU und GRÜNE dagegen gestimmt. Für Kenner ist das ist echte Nibelungen Treue in der Koalition, wenn die GRÜNEN komplett gegen ihre eigene Ankündigung stimmen.

Nun „dürfen“ die Bürgerinnen und Bürger halt wie jedes Jahr bei den Wahlämtern ihre Briefwahl Unterlagen beantragen. Bürgernähe sieht laut Kenner anders aus.
Das wird dann bei den zu erwartenden an die 50% BriefwahlwählerInnen bei den Ämtern für massenhaft Arbeit sorgen. Das hätten die Grünen durch ein anderes Abstimmungsverhalten verhindern können

 

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