Bund und Land sorgen für Gewerbesteuerkompensation in Höhe von über 3 Millionen Euro für Wendlingen

Veröffentlicht am 20.11.2020 in Ortsverein

Auch für die Gewerbesteuereinnahmen unserer Kommune ist das Corona-Jahr 2020 eine schwierige Zeit. Schon vor dem Einsetzen der Pandemie war unsere Konjunktur im Sinkflug, jetzt drohen erst recht große finanzielle Ausfälle für die Gemeinden. Mit einem energischen Schritt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun gegengesteuert. Er garantierte, dass rund 50 Prozent der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 vom Bund übernommen werden.

Damit kam die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg unter Handlungsdruck und hat Ende Juli im „Pakt für Kommunen“ beschlossen, dass die andere Hälfte das Land zahlt. Die SPD-Fraktion im Landtag, hat früh auf eine solche schnelle, unbürokratische und gemeinsame Lösung gedrängt. Die gemeinsame Hilfe von Bund und Land hilft Wendlingen nun sehr.

Für die Jahre 2021 und 2022, voraussehbar auch schwierige Jahre für die Gewerbesteuern, ist die Lage allerdings noch unklar. Der Bund kann kaum weiter unterstützen, weil aus der Verfassung die Kommunalunterstützung Sache der Länder ist. Ministerpräsident Kretschmann äußert sich dazu aber nicht und spielt auf Zeit über die Landtagswahl im März hinaus. „Hier rasch Klarheit zu schaffen, ist für die finanzielle Sicherheit der Kommunen und den Planungsspielraum im kommenden Jahr wichtig“, so der Vorsitzende der Wendlinger Sozialdemokraten Simon Bürkle.

Der Kirchheimer Landtagsabgeordneter Andreas Kenner betont dazu „es darf nicht sein, dass die Kosten der Krise kommunalisiert werden. Gerade nach der Krise brauchen wir starke und funktionsfähige Kommunen für eine lebenswerte Gesellschaft.“

 

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