SPD Wendlingen am Neckar

Die Stadt Wendlingen profitiert in besonderen Maße von der guten wirtschaftlichen Lage und kann dank eines schuldenfreien Kernhaushalts notwendige und sinnvolle Projekte ohne größere finanzielle Probleme in Angriff nehmen und sich so gut für die Zukunft aufstellen. „Das ist ein Verdienst unserer Stadtverwaltung, allen voran unseres Bürgermeisters Steffen Weigel, aber auch der guten Zusammenarbeit im Gemeinderat und der rückläufigen Kreisumlage geschuldet“, freut sich der Vorsitzende der Wendlinger Sozialdemokraten, Simon Bürkle. Schön sei auch, dass sich die Fraktionen in ihren Haushaltsreden hier weitgehend einig seien.

Die Kritik der CDU-Fraktion der Haushalt sei nicht ambitioniert genug und die Personalkosten zu hoch, könne er jedoch nicht nachvollziehen. In Boomzeiten ist es weder den Bürgern, noch den Betrieben zu vermitteln, wenn wir Personal reduzieren und so die Bearbeitung von Anträgen, die Sanierung von Straßen oder die Bereitstellung von Kindergartenplätzen verschleppen. Das wäre nicht nur Gift für Wendlingen als Wirtschaftsstandort, sondern vor dem Hintergrund eines Haushalts mit einem Überschuss von 1 Millionen Euro schlicht nicht notwendig.

Zudem baut die Stadt gleichzeitig ihre Kapitalanlage aus und investiert in großem Umfang in den sozialen Wohnungsbau, der insbesondere durch die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge nach der Entscheidung im Kanzleramt zur Grenzöffnung im September 2015 notwendig wurde. Hier eine überhitzte Baukonjunktur zu bemängeln und deswegen privaten Anbietern den Wohnungsbau zu überlassen, hilft den Bürgern die sich eine Wohnung in Wendlingen kaum noch leisten können, nicht.

Auch erstaunt es, wenn die Personalkosten kritisiert werden, gleichzeitig aber eine zusätzliche Stelle im Stadtbaumamt geprüft werden soll. Gleichwohl erscheint eine Ausweitung der Kapazitäten für die Bauleitung und Planung der Stadt sinnvoll um Bauschäden bereits im Voraus verhindern zu können. Eine solche Stelle könnte zudem auch ein weiteres in den Haushaltsreden häufig genanntes Problem angehen: den zunehmenden Verkehr in Wendlingen. Mit einer neuen Verkehrsleitplanung, dem Ausbau von Radwegen, der Ausweisung verkehrsberuhigter Zonen oder Durchfahrtsbegrenzungen könnte nicht nur der Verkehr in der Innenstadt reduziert werden, sondern auch Atemwegsbelastungen durch Autoabgase reduziert werden. Das Aufstellen von Messstationen zur Beurteilung der Stickoxydbelastung klingt zwar erst einmal sinnvoll, birgt jedoch - wie die Debatte um Fahrverbote in Stuttgart zeigt - die Gefahr die Handlungshoheit zu verlieren und zu Schnellschüssen gezwungen zu werden.