Bei der Landtagswahl 2016 wurde Andreas Kenner in den Landtag gewählt. Er ist Mitglied im Sozialausschuss und Sprecher für Jugend, Familie und Senioren der SPD-Landtagsfraktion. Der SPD_Ortsverein Wendlingen hat ihn zu seinen Zielen befragt. Außerdem wurden die Themen Wohnraum, Bildung und Mobilität sowie die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft behandelt.
Herr Kenner, mit welchen Zielen treten Sie für die Landtagswahl am 14. März an?
Die Corona-Pandemie zeigt uns, wie wichtig Solidarität und ein leistungsfähiger Staat für uns alle sind. Momentan nimmt die öffentliche Hand Schulden in bisher nicht bekanntem Ausmaß auf, das ist richtig und gut so. Für uns Sozialdemokraten ist aber eines klar, auch nach der Pandemie darf es keine Kürzungen im Bereich Kinder – Jugend – Bildung geben. Im Gegenteil: Hier muss investiert werden.
Was muss getan werden um Bildungsgerechtigkeit herzustellen?
Wir müssen allen jungen Menschen die besten Bildungschancen bieten. Das ist aktive Zukunftspolitik für unser Land. Die Erkenntnis „Auf den Anfang kommt es an“ nehmen wir ernst.
Unser Ziel ist es, alle Kinder für die Kita zu gewinnen. Sie ist ein wichtiger Raum der sozialen und kulturellen Bildung und Sprachförderung. Die von uns geforderte Abschaffung der Kitagebühren ist der erste Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
Laut Grünen und CDU müssen wir uns zwischen dem Ausbau der Frühkindlichen Bildung und der Gebührenfreiheit entscheiden, für beides sei nicht genügend Geld vorhanden. Ich finde das ist ein Offenbarungseid. Übrigens, in den meisten anderen Bundesländern wurde die Abschaffung der Kita-Gebühren bereits beschlossen oder umgesetzt, z.B. in allen Ländern in denen die SPD mitregiert. Warum soll das in Baden-Württemberg nicht möglich sein? Außerdem müssen berufliche und akademische Bildung gleichwertig behandelt werden. Daher, Bildung muss kostenfrei sein, von der der Kita bis zum Master oder Meister.
Die Mieten steigen immer weiter, viele können sich das nicht mehr leisten. Was ist zu tun?
Tatsächlich ist Wohnen zu einer der sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, müssen wir in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren 500.000 neue Wohnungen bauen. Dafür gründen wir eine Landeswohnraumgesellschaft BWohnen, die dort bezahlbare Wohnungen baut und eigene Wohnungen vermietet, wo kleinere Kommunen nicht dazu in der Lage sind. Um unserer Verantwortung für Natur und Umwelt gerecht zu werden, sollen dabei vorrangig versiegelte Flächen und Brachbestände erschlossen werden.
Niemand soll mehr als 30% des Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müssen. Deswegen will die SPD in Baden-Württemberg einen Mietendeckel einführen. Und um jungen Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern, soll die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb zur eigenen Nutzung halbiert werden.
Wie können wir unsere Mobilität zukünftig nachhaltiger gestalten?
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss preiswert, verlässlich, barrierefrei, sauber und sicher sein, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger das Auto öfter stehen lassen sollen. Nur so können wir unser Ziel die Treibhausgasemissionen um 40% zu senken erreichen. Dazu brauchen wir massive Investitionen in den ÖPNV, Ziel der SPD ist es die Fahrgastzahlen innerhalb der nächsten zehn Jahre zu verdoppeln. In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt zur Regel werden, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Regionen mindestens der 1-Stunden Takt. Damit der ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger erschwinglich ist, möchte die SPD ein landesweites 365-Euro-Jahresticket einführen.
Erfreulicherweise werden wir immer älter - aber vor welche Herausforderungen stellt das unsere Gesellschaft?
Gesundheit geht vor Gewinn – wir brauchen eine flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische und pflegerische Versorgung für alle. Dies gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf weder von finanziellen Erwägungen noch von Krisen beeinträchtigt werden. Als gelerntem Altenpfleger ist mir die Pflege eine Herzensangelegenheit. Wer in der Kranken- oder Altenpflege arbeitet, verdient vielfältige Anerkennung: nicht nur durch bessere Löhne, sondern auch durch klare Personalschlüssel, bessere Arbeitsbedingungen, eine gute Ausbildung und Zugang zu Kinderbetreuung. Der Pflegeberuf muss insgesamt attraktiver werden. Auch dadurch, dass an den privaten Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe das Schulgeld abgeschafft wird.
Mir ist wichtig, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können. Dafür brauchen wir auch neue Wohnformen für Seniorinnen und Senioren und Pflegebedürftige - Pflege-Wohngemeinschaften und betreute, barrierefreie Wohnangebote sollen dies für jeden Einzelnen ermöglichen. Dazu muss das Land wieder in die Förderung des Baus von Pflegeeinrichtungen einsteigen und die Landesförderung für die Kurzzeit- und Tagespflege massiv erhöhen.