Gebührenfreie Kitas: Aktionstag am 20. November

Veröffentlicht am 11.11.2019 in Landespolitik

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen der SPD-Ortsverein und der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, so der Ortsvereinsvorsitzende der Wendlinger Sozialdemokraten Simon Bürkle.

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.

 

Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin ist die SPD vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll. Wir sind alle weiterhin guter Dinge, erklärt Kenner abschließend.

 

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