Kommentar zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 12.05.2021 in Landespolitik

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt.

Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben. Und wo man mal Vorhaben erahnen kann, wird diesen Vorhaben schon vor dem Start die Luft herausgelassen, weil es angeblich am Geld fehlt. Das bedeutet nicht nur fünf Jahre Stillstand, sondern dazu nicht enden wollende Debatten in der Koalition. Denn Konflikte wurden nicht behoben, sondern nur aufgeschoben. Diese Harmonie der Tatenlosen wird dann enden, wenn man etwas tun muss.

Schon die Vorstellung des Vertrags ließ schlimmste Befürchtungen wahr werden. Kein Wort zu Familie und zum sozialen Gefüge dieses Landes, nichts zur Situation der Kinder. Und was unsere Schulen brauchen, erschöpft sich bei Grün-Schwarz in Lernbrücken, so als ob es nur um ausgefallenen Lehrstoff gehe.

Das Wort „Arbeitnehmer“ fiel bei der Vorstellung erst gar nicht. Mehr Wohnbau? Keine konkreten Vorschläge. Das einzige, was Grün-Schwarz baut, ist ein zusätzliches Ministerium. So fängt der angebliche Bürokratieabbau an.

In dieser Krise sollte ein Koalitionsvertrag proppenvoll mit Vorhaben sein, die unser Land und seine Menschen nötig haben. Stattdessen erleben wir weiter Stillstand, nur Grün gestrichen.

„Jetzt für morgen“ erinnert an das SPD-Wahlmotto „Das Wichtige jetzt“. Aber Grün-Schwarz hat das Wichtige weggelassen.

 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Anstehende Termine

Alle Termine öffnen.

28.07.2021, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Wie gestalten wir die Zukunft?
Die SPD Senioren*innen diskutieren mit Dr. Nils Schmid (MdB) über die Zukunftspolitik der SPD im In- und Ausland.

Alle Termine

Kontodaten des Ortsvereins

IBAN:   DE53 6129 0120 0553 2440 00    

BIC:     GENODES1NUE   

Institut: Volksbank Nürtingen eG

 

Gerne erhalten Sie von uns eine Spendenquittung ausgestellt. Teilen Sie uns Ihre Kontokatdaten (Name, Adresse) dazu bitte über das Kontaktformular mit.

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebsoziInfo-News

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

15.06.2021 12:51 Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet
Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

Ein Service von websozis.info