OV-Vorsitzender spricht sich gegen neue Große Koalition aus

Veröffentlicht am 23.01.2018 in Ortsverein

Simon Bürkle, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Wendlingen, spricht sich in einem Interview der Esslinger Zeitung zum Sonderparteitag der SPD am 21.01.18 gegen eine neue Große Koalition mit der Union aus.

"Im Zuge des Bundestagswahlkampfs hatten wir 2017 viele Neueintritte in der SPD, davon in der Mehrheit im Alter zwischen 18-35 Jahren. Diese Mitglieder sind bei uns eingetreten weil sie von Martin Schulz und der europa- und sozialpolitische Agenda der SPD überzeugt waren und nicht weil sie die abgewählte Große Koalition und unser Regierungshandeln in den letzten Jahren überzeugt hat. Bereits vor dem Ergebnis der Sondierungsgespräche war die Skepsis der Neumitglieder aber auch vieler langjähriger SPD-Mitglieder eine neue Koalition mit der Union einzugehen daher groß.", so der Vorsitzende der Wendlinger Sozialdemokraten.

Dabei sei er jedoch nicht generell gegen eine Große Koalition: "Wenn unsere Partei in den Sondierungsgesprächen substantielle Verhandlungserfolge erzielt hätte, würde sich der Eintritt in eine Große Koalition lohnen. Die jetzt vorgelegten Ergebnisse sind aber mehr als dürftig und keinesfalls ein großer Erfolg". Zwar gebe es viele kleine Formelkompromisse, die durchaus in die richtige Richtung gehen, die big points wie die Bekämpfung der Ungleichheit, Investitionen in die Zukunft der kommenden Generation und doe Weiterentwicklung der europäischen Integration würden aber fehlen. Zudem seien viele Themen, wie z.B. die Einigung beim Rückehrrecht von Teil ind Vollzeit oder dem Einsatz von Glyphosat, bereits im letzten Koalitionsvertrag vereinbart und nicht umgesetzt worden. "Es ist eine Selbstverständlichkeit diese Themen bei einer erneuten Groko endlich umzusetzen, aber sicher kein erwähnenswerter Erfolg", so Simon Bürkle. Wenig überzeugend sei auch die Einigung das Rentenniveau bis 2025 bei 48% zu stabilisieren. Schließlich seien 48% schon zu wenig, zudem würde das Rentenniveau nach den aktuellen Prognosen ohnehin erst danach deutlich absinken.

So stehe das Sondierungsergebnis für eine Fortsetzung des Regierungshandelns der letzten Jahre moniert der Ortsvereinsvorsitzende: "Für die in den nächsten Jahren anstehenden Herausforderungen würde das vier weitere Jahre Stillstand bedeuten. Mit der Union sind große Würfe nicht zu machen, alleine das Auftreten der CSU in den Verhandlungen hat das nochmal unter Beweis gestellt". Gestärkt würden damit alleine die extremen Parteien ist der Vorsitzende überzeugt: "unsere Demokratie lebt schließlich von einem Austausch der politischen Lager, wenn der fehlt ist es kein Wunder wenn die Rechtspopulisten immer stärker werden".

 

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