Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
SPD Antrag zur Mietpreisbremse
Angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Preisen ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse.
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gilt bis Ende dieses Jahres in 89 Städten und Gemeinden, u.a. in Wendlingen. Sie soll in Baden-Württemberg bis 2029 verlängert werden. Durch eine Änderung der Gebietskulisse werden aber ab 2026 Städte und Gemeinden rausfallen, darunter Wendlingen am Neckar.
Die SPD Gemeinderatsfraktion beantragte daher, dass der Gemeinderat eine vorgelegte Resolution fasst, um Wendlingen am Neckar wieder in die Gebietskulisse der baden-württembergischen Mietpreisbremse aufzunehmen.
Diesem Antrag wurde in der Sitzung am 25.11.2025 zugestimmt.
Antrag der SPD-Fraktion zur Ehrenamtskarte
Die SPD-Fraktion beantragt, dass sich die Stadt Wendlingen an der geplanten Ehrenamtskarte im Landkreis Esslingen beteiligt. Zudem bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung, die Umsetzung in der Stadt Wendlingen zu prüfen:
- Welche möglichen eigenen kommunalen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um Angebote und Vergünstigungen zu ermöglichen?
- Welche geeigneten Partner:innen im Gemeindegebiet sieht die Verwaltung, die zur Teilnahme an der Ehrenamtskarte zu gewinnen sind?
- Wie kann die Einführung der Ehrenamtskarte durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden?
Die SPD-Fraktion regt an, mögliche Angebote und Vergünstigungen auch nach Rücksprache und gemeinsam mit den Vereinen sowie dem Jugendrat zu erarbeiten.
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Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur Zukunft der Schulsozialarbeit
...und zu den Auswirkungen der geplanten Verwaltungsvorschrift des Landes zum Schuljahr 2026/27
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Wendlingen informiert hiermit über einen entsprechenden Antrag. Sie bittet die Verwaltung um einen Bericht im Ausschuss für Verwaltung, Bildung und Wirtschaftsförderung (AVBW) zu folgenden Punkten:
- Wie viele Stellen in der Schulsozialarbeit werden derzeit an den Wendlinger Schulen durch das Land Baden-Württemberg gefördert?
- Wie hoch ist die tatsächliche Personalausstattung (Vollzeitäquivalente/VZÄ) der Schulsozialarbeit in Wendlingen aktuell?
- Welche Schulen in Wendlingen erhalten derzeit mehr als 0,6 VZÄ Schulsozialarbeit?
- Welche finanziellen Auswirkungen hätte die geplante Begrenzung der Landesförderung auf durchschnittlich 0,6 Stellen pro Schule für die Stadt Wendlingen (unter Annahme gleichbleibender Ausstattung)?
- Wie bewertet die Verwaltung die Risiken für die bestehende Schulsozialarbeit in Wendlingen im Hinblick auf die zum Schuljahr 2026/27 angekündigte neue Verwaltungsvorschrift?
Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung.
Die SPD Fraktion Wendlingen am Neckar kritisiert die Umsetzung der Grundsteuerrefort in Baden-Württemberg
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele Grundstückseigentümer in Wendlingen am Neckar eine böse Überraschung. Dies haben jedoch nicht die Stadtverwaltung oder der Gemeinderat zu verantworten. „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Ansgar Lottermann. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt einigen Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen.“
